Zeitschrift für Evangelische Ethik, Heft 4/2009 (PDF)

Rechtsordnung (in Gestalt der Landesverfassungen und Landesschulgesetze) verzichtet in dieser Situation auf eine definitive Festlegung von Rechten und Pflichten und verweist stattdessen (darin der Weimarer Reichsverfassung, Art. 148 Abs. 2 WRV, folgend) auf das Toleranzgebot, das hier vor allem in einer Rücksichtnahmepflicht, der Pflicht zum Respekt vor den Empfindungen Andersdenkender, Niederschlag findet. In dieser Ausprägung gehört es aber nicht allein zu den landesrechtlich formulierten Erziehungszielen der öffentlichen Schule. Das Bundesverfassungsgericht versteht es als Ausdruck eines Verfassungsprinzips und spricht vom »grundgesetzlichen Gebot der Toleranz«, das den hier geforderten »schonenden Ausgleich« anleiten soll.

Noch in einem ganz anderen Umfeld, und hier eher überraschend, macht sich aber das Gebot der Toleranz bemerkbar: Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich den demokratischen Rechtsstaat überhaupt als ein »System geistiger Freiheit und Toleranz« beschrieben. Der Begriff der »Toleranz« steht hier für die Liberalität, die den demokratischen Rechtsstaat wesensmäßig auszeichnet und die vor allem den miteinander konkurrierenden politischen Bestrebungen einen Freiraum für ihre Propaganda und die Aktion im Ringen um die legitime Macht im Gemeinwe- sen verheißt. Freilich treten in diesem Fall auch die Toleranzgrenzen schroffer hervor als in dem für das Schulverhältnis propagierten Modell eines schonenden Ausgleichs. Denn eine Freiheitsordnung muss zugleich mit den Freiräumen, die sie gewährt, die Möglichkeit der Totalablehnung ihres Grundprinzips ins Kalkül ziehen. Auf diese nur mit Toleranz zu antworten, kann schnell das Ende aller Toleranz bedeuten. Steht die »freiheitliche demokratische Grundordnung« als solche und im ganzen auf dem Spiel, zielt darum die Verfassung des Grundgesetzes keineswegs auf schonenden Ausgleich. Den »Feinden der Freiheit«, die die programmatische Duldsamkeit des Systems missbrauchen, um dieses zu zerstören und an seiner Stelle eine Diktatur der vermeintlich absoluten Wahrheit zu errichten, begegnet das »System geistiger Freiheit und Toleranz« mit scharfer Ausgrenzung (Art. 18, 21 Abs. 2 GG, vgl. auch Art 5 Abs. 3 Satz 2, Art. 9 Abs. 2 GG).

Was verbindet die beiden zunächst beziehungslos nebeneinander stehenden Erscheinungsformen des Toleranzgebots, die religiöse Toleranz im Schulverhältnis und die Toleranz des Staates gegenüber gesellschaftlichen Positionen und Konzepten im Kampf um die politische Macht? Es ist offenbar die Geistesfreiheit, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder als vornehmsten Ausdruck der Würde des Menschen gekennzeichnet hat, den es als »geistig-sittliches Wesen« versteht, »das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich zu entfalten«. Von zentraler Bedeutung für den Einzelnen, aber auch für das Funktionieren des freiheitlichen Gesamtsystems ist darum gerade die geistige Entfaltung der Persönlichkeit. Die Anerkennung des Menschen als eines geistig-sittlichen Wesens findet aber nicht allein – und in den Konfliktsituationen des täglichen Lebens nicht einmal vorrangig – ihren Niederschlag im speziellen Grundrechtsschutz unmittelbar geistiger Persönlichkeitsentfaltung.