Zur Vergabe gemeinwirtschaftlicher Leistungen (PDF)

Inhaltsangabe:Zusammenfassung:
Die Möglichkeiten zur Besorgung der Leistungen der Daseinsvorsorge im kommunalen Bereich sind vielfältig. Die Gemeinden können ihre Leistungen durch die Gemeindeverwaltung selbst oder durch ein Unternehmen in ihrem Eigentum besorgen lassen. Eine weitere Möglichkeit stellt die Beauftragung von privaten Unternehmen zur Erstellung öffentlicher Dienstleistungen dar.
Der Vertrag von Maastricht verpflichtet öffentliche Auftraggeber, wie die Gebietskörperschaften oder Unternehmen in deren Eigentum, grundsätzlich zur öffentlichen Ausschreibung. Die dazu in Kraft getretenen Richtlinien umfassen die Bereiche der Dienstleistungsaufträge, Bauaufträge und Baukonzessionsverträge.
Dienstleistungskonzessionen nehmen innerhalb des österreichischen Vergaberechts insofern eine Sonderstellung ein, als sie nicht den speziellen Vergabebestimmungen der EU unterliegen. Bei einer Dienstleistungskonzession verpflichtet sich ein privates Unternehmen gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber, eine bestimmte Leistung zu bestimmten Konditionen an einen Dritten zu erbringen. Das Unternehmen verrechnet dabei das Leistungsentgelt direkt an den Leistungsempfänger und trägt zugleich das wirtschaftliche Risiko für die Erfüllung der Aufgabe.
Die Europäische Kommission sieht für die Zukunft eine Ausschreibungspflicht für die Anwendungsbereiche der öffentlichen Dienstleistungskonzessionen vor.
Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit den in der Praxis relevanten rechtlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten von Dienstleistungskonzessionen. Darüber hinaus enthält sie eine empirische Untersuchung der Bedeutung von Dienstleistungskonzessionen in den österreichischen Gemeinden.

Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
1.EINLEITUNG1
1.1PROBLEMSTELLUNG UND METHODE1
1.2AUFBAU DER ARBEIT1
2.DIE GEMEINDE ALS ANBIETER ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN3
2.1LEISTUNGEN DER DASEINSVORSORGE ALS KATEGORIE DER ÖFFENTLICHEN AUFGABEN3
2.2DIE STELLUNG DER GEMEINDE IM SPEKTRUM DER ÖFFENTLICHEN LEISTUNGSTRÄGER6
2.3DIE BEDEUTUNG DER LEISTUNGEN DER DASEINSVORSORGE INNERHALB DER KOMMUNALEN AUFGABEN7
2.4MÖGLICHKEITEN DER ERFÜLLUNG KOMMUNALER DIENSTLEISTUNGEN9
2.4.1Aufgabenbesorgung durch die Gemeindeverwaltung9
2.4.2Aufgabenbesorgung durch ausgegliederte Unternehmen10
2.4.3Vergabe kommunaler Dienstleistungen an private Unternehmen11
2.4.4Die Dienstleistungskonzession12
3.DIE VERGABE VON LEISTUNGEN DER DASEINSVORSORGE DURCH DIE GEMEINDE14
3.1RECHTLICHE [...]