Sozialversicherung - Bürgerentlastungsgesetz

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,7, Bergische Universität Wuppertal, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Bürgerentlastungsgesetz vom 16.07.20091 ist der Gesetzgeber der Forderungdes BVerfG nachgekommen, wonach die zur Absicherung eines sozialhilfegleichenVersorgungsniveaus notwendigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge alsSonderausgaben abziehbar sein müssen. Nach dem subjektiven Nettoprinzip muss dasExistenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie bei der Einkommensteuersteuerfrei bleiben. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Steuerfreiheit desExistenzminimums hat sich bisher vor allem mit dem sächlichen Existenzminimum2beschäftigt. Der Sonderausgabenabzug für die Beiträge zu einer privaten Kranken- undPflegeversicherung in der bisher geltenden Form reichte dabei nicht aus, um demSteuerpflichtigen eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgungsicherzustellen. Mit seinem Urteil vom 13.02.2008 hatdas BVerfG entschieden, dasssich die Regeln in
10 EStG zum Umfang der steuerlichen Berücksichtigung vondiesen Beiträgen mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren und ebenfalls dieMindestabsicherung für den Krankheits- und Pflegefall zu einem steuerfreienExistenzminimum gehören kann.3Die vorliegende Arbeit setzt sich zum Ziel, die Neuregelung zum Sonderausgabenabzugfür Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge darzustellen und die daraus resultierendeEntlastungswirkung auf die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer zu untersuchen. Zudiesem Zweck wird eine Mikrosimulation anhand der Daten des Sozio-ökonomischenPanels durchgeführt. Die folgende Analyse konzentriert sich darauf, verschiedeneTypen von Arbeitnehmerhaushalten in Bezug auf ihre Steuerbelastung nach demRechtsstand von 2010 ohne und mit Bürgerentlastungsgesetz zu vergleichen.Für die hier angestrebte komplette Untersuchung der Entlastungswirkung durch dasBürgerentlastungsgesetz ist die vorliegende Arbeit in fünf Kapitel eingeteilt. Kapitel