Steuerstrafrecht und Verfahrensrecht, m. 3 Buch
Kommentar zu den §§ 369-412 AO 1977
Mit diesem Praxiskommentar sind Berater seit jeher auf der sicheren Seite. In dem seit Jahrzehnten bewährten Standardwerk finden Sie alles, was Sie für eine kompetente Beratung im Vorfeld und in jedem Verfahrensstadium brauchen, und zwar sowohl im...
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Mit diesem Praxiskommentar sind Berater seit jeher auf der sicheren Seite. In dem seit Jahrzehnten bewährten Standardwerk finden Sie alles, was Sie für eine kompetente Beratung im Vorfeld und in jedem Verfahrensstadium brauchen, und zwar sowohl im materiellen Steuerstrafrecht als auch im Verfahrensrecht unter Berücksichtigung der steuerlichen Auswirkungen. Ob gegenüber dem Finanzamt, den Ermittlungsbehörden oder den Gerichten.
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Lieferung 77 - November 2022
Diese Lieferung enthält die komplette Neubearbeitung des Qualifikationstatbestands des schweren Schmuggels (
373 AO). Dabei wurden
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aktuelle Gesetzesänderungen und höchstrichterliche Rechtsprechung von BGH und EuGH zum organisiert begangenen Zigaretten-und Alkoholschmuggel berücksichtigt. Die Gestellungspflicht i.S.v.
370 Abs. 1Nr. 2, 3AOist nach neuester Rspr. ein besonderes persönliches Merkmal nach
28Abs. 1StGB, so dass bei einem Teilnehmer, der nicht gestellungspflichtig ist, eine weitere Strafmilderung nach
49Abs. 1StGB vorzunehmen ist. Dabei geht es um den Begriff des Verbringers,die (mittelbare) Täterschaft von Hintermännern und die Gestellungspflicht. Zudem wird die divergierende Rspr. von EuGH und BFH einerseits und BGH andererseits zur Steuerschuldnerschaft bei der Tabaksteuer nachgezeichnet. Die Grenzen von Versuch und Vollendung sowie Beendigung bei Einfuhrdelikten werden anhand der jeweiligen Qualifikationsmerkmale dargestellt. Zum Erlöschen der Zollschuld bei unrechtmäßig in das Zollgebiet der Union eingeführten Waren und Beschlagnahme und Einziehung ist aktuell die grundlegende Entscheidung des EuGH vom 7.4. 2022 (Kauno teritorin_ muitin_) ergangen. Vorlagen deutscher Finanzgerichte mit einer abweichenden Ansicht zur einfuhrumsatzsteuerrechtlichen Rspr. des EuGH zum Tabakschmuggel waren jüngst nicht erfolgreich. Weitere wichtige Änderung betreffen das Einziehungsrecht und das Verjährungsrecht beim Schmuggel gem.
373 AO.
399 AO wurde die Rechte und Pflichten der Finanzverwaltung betreffend vollständig überarbeitet und aktualisiert. Bei den Ausführungen zur Durchsuchung wurden der aktuelle Stand zur nachträglichen Datensicherung mittels Cloud Analyzer aufgenommen. Der Stand der Rechtsprechung und Literatur wurde insoweit dargestellt. Besonderes Augenmerk wurde auch auf die Begründungsanforderung im Hinblick auf ermittlungsrichterliche Beschlüsse und die vielfach anzutreffende wortgleiche Übernahme von Anträgen der Ermittlungsbehörden durch die Strafverfol
370 Abs. 1Nr. 2, 3AOist nach neuester Rspr. ein besonderes persönliches Merkmal nach
28Abs. 1StGB, so dass bei einem Teilnehmer, der nicht gestellungspflichtig ist, eine weitere Strafmilderung nach
49Abs. 1StGB vorzunehmen ist. Dabei geht es um den Begriff des Verbringers,die (mittelbare) Täterschaft von Hintermännern und die Gestellungspflicht. Zudem wird die divergierende Rspr. von EuGH und BFH einerseits und BGH andererseits zur Steuerschuldnerschaft bei der Tabaksteuer nachgezeichnet. Die Grenzen von Versuch und Vollendung sowie Beendigung bei Einfuhrdelikten werden anhand der jeweiligen Qualifikationsmerkmale dargestellt. Zum Erlöschen der Zollschuld bei unrechtmäßig in das Zollgebiet der Union eingeführten Waren und Beschlagnahme und Einziehung ist aktuell die grundlegende Entscheidung des EuGH vom 7.4. 2022 (Kauno teritorin_ muitin_) ergangen. Vorlagen deutscher Finanzgerichte mit einer abweichenden Ansicht zur einfuhrumsatzsteuerrechtlichen Rspr. des EuGH zum Tabakschmuggel waren jüngst nicht erfolgreich. Weitere wichtige Änderung betreffen das Einziehungsrecht und das Verjährungsrecht beim Schmuggel gem.
373 AO.
399 AO wurde die Rechte und Pflichten der Finanzverwaltung betreffend vollständig überarbeitet und aktualisiert. Bei den Ausführungen zur Durchsuchung wurden der aktuelle Stand zur nachträglichen Datensicherung mittels Cloud Analyzer aufgenommen. Der Stand der Rechtsprechung und Literatur wurde insoweit dargestellt. Besonderes Augenmerk wurde auch auf die Begründungsanforderung im Hinblick auf ermittlungsrichterliche Beschlüsse und die vielfach anzutreffende wortgleiche Übernahme von Anträgen der Ermittlungsbehörden durch die Strafverfol
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Bibliographische Angaben
- Autor: Günter Kohlmann
- Maße: 50 cm
- Begründet:Kohlmann _, Günter;Fortgeführt:Bertrand, Christian; Bode, Karl-Christoph; Heerspink, Frank; Heuel, Ingo; Hilgers-Klautzsch, Brigitte; Matthes, Marko; Peters, Sebastian; Ransiek, Andreas; Schauf
- Verlag: Schmidt (Otto), Köln
- EAN: 9783504259501
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