Der strafrechtliche Schutz der Finanzinteressen der EG

1. Kapitel: Einleitung.- A. Einführung in die Problematik.- B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Festlegung des Ganges der Untersuchung.- 2. Kapitel: Überblick über den aktuellen Meinungsstand der Gemeinschaftsorgane.- A. Das Europäische Parlament.- B. Der Europäische Rechnungshof.- C. Die Kommission.- D. Der Rat.- E. Ergebnis.- 3. Kapitel: Die Wortlautauslegung des Art. 280 IV EG.- A. Die Interpretation des Art. 280 IV Satz I.- B. Die Frage der Einschränkung einer Befugnis für gemeinschaftliches bereichsspezifisches echtes Kriminalstrafrecht durch die Unberührtheitsklausel in Art. 280 IV 2 EG.- C. Gesamtergebnis der wörtlichen Auslegung.- 4. Kapitel: Die systematische Auslegung.- A. Die Verwendung des Terminus "MaBnahmen" in den einzelnen Absätzen des Art. 280.- B. Der Vergleich der Unberührtheitsklausel des Art. 280 IV 2 EG mit den in sekundärrechtlichen Vorschriften mit Sanktionscharakter verwandten Unberührtheitsklauseln.- C. Das Verbot der Verweisungstechnik durch Art. 280 IV 2 EG.- D. Der mögliche konkludente Ausschluss einer supranationalen Strafrechtsetzungskompetenz durch Art. 83 II lit. a, 229 EG sowie durch die speziellen Sanktionsvorschriften des EAGV und EGKSV.- E. Die Frage des Vorbehalts des Kriminalstrafrechts der EG zu Gunsten primärrechtlicher Bestimmungen.- F. Die "Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen" im Rahmen des VI. Titels des Vertrages über die Europäische Union als kompetenzbegrenzendes Argument einer partielien Strafrechtskompetenz für Organe der EG.- G. Der Grundsatz "nullum crimen sine lege" als kompetenzbegrenzendes Argument.- H. Die Foigen des Fehlens eines europäischen Strafgerichtshofes sowie tauglicher Einrichtungen zur Vollstreckung verhängterFreiheitsstrafen für die Existenz einer EG-Strafrechtssetzungskompetenz.- J. Das "Souveränitätsargument" der Mitgliedstaaten.- K. Das Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzausübungsschranke.- L. Die einschränkende Interpretation von

Ingo E. Fromm, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz.