Die Auswirkungen der Geburt oder Adoption eines Kindes auf bereits errichtete Verfügungen von Todes wegen und Schenkungen

Sonderwiderrufsrecht für Eltern? 632. Benachteiligungsabsicht 643. Zwischenfazit 654. Schenkung von Todes wegen 66II. Widerruf einer Schenkung bei späterer Geburt eines Kindes 671. Tatbestand 672. Rechtsfolge 693. Verallgemeinerung 70C. Fazit 702. Kapitel: Nachgeborene und später adoptierte Kinder im gemeinen Recht, insbesondere im 19. Jahrhundert 73A. Auswirkung der Geburt oder Adoption eines Kindes auf Testamente 74I. Das Noterbrecht im 19. Jahrhundert 751. Erbeinsetzungsanspruch 762. Pflichtteil 793. Fazit 80II. Was galt im Fall der späteren Geburt oder Adoption eines Kindes? 801. Schwierigkeiten 812. Lösungsansätze 81a) Beibehaltung des Grundsatzes postumi adgnatione testamentum rumpitur 81b) Anwendbarkeit der Novelle 115 auf postumi 823. Zwischenfazit 844. Möglicher Zweck 855. Sonderfall: Der postumus verstarb vor dem Testator 85III. Fazit 86B. Auswirkung der Geburt oder Adoption eines Kindes auf Erbverträge 86I. Übertragung des römischen Noterbrechts für Testamente auf Erbverträge 891. Allgemein 892. Einzelheiten bezüglich nachgeborener Kinder 90a) Einsetzbarkeit und Enterbung der nachgeborenen Kinder im Erbvertrag 91b) Rechtsfolge bei Übergehung der nachgeborenen Kinder 913. Zwischenfazit 924. Exkurs: Gemeinschaftliche Testamente 93II. "Kinderzeugen bricht Ehestiftung" 931. Tatbestand und Rechtsfolge 942. Dogmatische Konstruktion und Zweck 943. Zusammenhang mit dem Noterbrecht 95III. Anwendung des Schenkungsrechts 96IV. Fazit 97C. Auswirkung der Geburt oder Adoption eines Kindes auf Schenkungen 98I. Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen nachgeborener Kinder 981. Die Weiterentwicklung von C.8.55.8 99a) Tatbestand 101b) Rechtsfolge 102c) Zweck des Widerrufsrechts 1032. Das 19. Jahrhundert 1043. Schenkungen von Todes wegen 1074. Fazit 108II. Pflichtteilsergänzungsanspruch für nachgeborene Kinder 1091. Die Konstitution Diocletians und Maximians von 286 n. Chr.: C.3.29.5 109a) Widerrufsrecht des Schenkers 110b) Widerrufsrecht des nachgeborenen Kindes 111aa) Benachteiligungsabsicht 112bb) Berechnungszeitpunkt 113c) Zwischenfazit 1132. Schenkungen von Todes wegen 114III. Verhältnis von C.8.55.8 und C.3.29.5 114D. Fazit 1163. Kapitel: Nachgeborene und später adoptierte Kinder im Allgemeinen Preußischen Landrecht 118A. Auswirkungen der Geburt oder Adoption eines Kindes auf letztwillige Verfügungen 119I. Auswirkung auf Testamente 1201. Preußisches Pflichtteilsrecht 1202. Die speziellen pflichtteilsrechtlichen Vorschriften bezüglich nachgeborenersowie später adoptierter Kinder 122a) Entstehungsgeschichte 123b) Tatbestand 124aa) Nach Testamentserrichtung, aber noch zu Lebzeiten des Testators geborene Kinder 125bb) Nach dem Tod des Testators geborene Kinder 126c) Rechtsfolge 126aa) Testamentsergänzung, 455 II, 2 126bb) Testamentsaufhebung, 454 II, 2 127d) Sonderfall: Nachträglich adoptierte Kinder 128e) Normzweck 128f) Kritik 131g) Revision 132II. Auswirkung auf Erbverträge 1341. Dazwischenkunft ehelicher Kinder 135a) Allgemein 135b) Erbverträge zwischen Eheleuten 1362. Nachträglich adoptierte Kinder 1373. Sonderfall: Nachgeborene Kinder aus zweiter Ehe des überlebenden Ehegatten 138III. Fazit 140B. Auswirkungen der Geburt oder Adoption eines Kindes auf Schenkungen 142I. Widerrufsrecht des Schenkers 1431. Das Widerrufsrecht wegen nachgeborener Kinder 143a) Widerrufsbefugnis 144b) Geltendmachung des Widerrufs 145c) Rechtsfolge 146d) Normzweck 146e) Vergleich zum Erbrecht 1472. Widerruf einer Schenkung von Todes wegen 149II. Widerrufsrecht des nachgeborenen Pflichtteilsberechtigten wegen Verkürzungseines Pflichtteils durch Schenkung 1501. Nachgeborene Kinder 151a) Tatbestand und Rechtsfolge 151b) Verhältnis zwischen 1140 ff. I, 11 und 1113 ff. I, 11 1522. Nachträglich adoptierte Kinder 1533. Widerruf einer Schenkung von Todes wegen aufgrund Pflichtteilsverkürzung 153III. Fazit 153C. Gesamtfazit zum ALR 1554. Kapitel: Die Auswirkung des späteren Hinzukommens eines Kindes im Rahmender Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 157A. Das Anfechtungsrecht der später hinzukommenden Pflichtteilsberechtigten gem. 2079 BGB 158I. Teilentwurf Schmitt 1581. Tatbestand 161a) Anfechtungsgrund 161b) Anfechtungsgegenstand 161aa) Testament 161bb) Erbvertrag 162(1) Exkurs: Der Erbvertrag im BGB 162(2) Der Erbvertrag als Anfechtungsgegenstand 163cc) Schenkungen von Todes wegen 166c) Weitere Voraussetzungen 1662. Rechtsfolgen 1673. Dogmatische Konstruktion 1694. Zweck 1705. Vergleich zum gemeinen und preußischen Recht 171a) Gemeines Recht 171b) Preußisches Recht 1736. Bewertung 1757. Zwischenfazit 177II. Beratungen der ersten Kommission 1771. Änderungen der ersten Kommission 1792. Bedeutung der Änderung für den Zweck von 1782 E I 180III. Kritik am ersten Entwurf 181IV. Weitere Entwicklung 182B. Das Selbstanfechtungsrecht des Erblassers gem. 2281 BGB 184I. Teilentwurf Schmitt 1841. Teilentwurf 1879 1842. Teilentwurf 1886 185II. Beratungen der ersten Kommission 1871. Einzelheiten 187a) Modifikationen 188b) Schutzvorschriften zugunsten des Erbvertragspartners 1882. Zweck 1893. Vergleich zum gemeinen und preußischen Recht 190a) Gemeines Recht 190b) Preußisches Recht 1924. Exkurs: Auswirkung der Einführung des Selbstanfechtungsrechts des Vertragserblassers auf das Anfechtungsrecht der übergangenen Pflichtteilsberechtigten 1925. Zwischenfazit 193III. Kritik am ersten Entwurf 194IV. Weitere Entwicklung 195V. Exkurs: Gemeinschaftliches Ehegattentestament 196C. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch für nachgeborene Kinder gem. 2325 BGB 196I. Teilentwurf Schmitt 1981. Kein außerordentlicher Pflichtteil für nachgeborene Kinder 1982. Bewertung 199II. Beratungen der ersten Kommission 201III. Kritik am ersten Entwurf 202IV. Beratungen der zweiten Kommission 203V. Vergleich 2041. Gemeines Recht 2042. Preußisches Recht 204D. Kein Widerrufsrecht des Schenkers bei späterer Geburt eines Kindes 205I. Teilentwurf zum Obligationenrecht 2051. Vorbereitender Ausschuss zum Dresdner Entwurf 2062. Dresdner Entwurf von 1866 2083. Teilentwürfe zum Obligationen- und Erbrecht 208II. Beratungen der ersten Kommission 209III. Kritik am ersten Entwurf 210IV. Weitere Entwicklung - Aufnahme des Widerrufsrechts bei Verarmung des Schenkers 211V. Fazit 213E. Gesamtfazit zur Entstehung des BGB 214F. Eigene Bewertung 2175. Kapitel: Die Auswirkungen des späteren Hinzukommens eines Kindes nach geltendem deutschen Recht 219A. Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten, 2079 BGB 219I. Tatbestand 2211. Unkenntnis von Pflichtteilsberechtigten 2212. Übergehen 2223. Anfechtungsgegenstand 224a) Letztwillige Verfügungen 224b) Bindende letztwillige Verfügungen 224II. Ausschluss des Anfechtungsrechts 226III. Rechtsfolge 2271. Streitstand 2272. Änderung der Beweislastverteilung 2283. Gesetzgebungsgeschichte 2304. Wortlaut und Systematik 2305. Teleologische Erwägungen 231IV. Vergleich mit den untersuchten historischen Vorbildern 2331. Römisches und gemeines Recht 2332. Preußisches Recht 233V. Zweck 235B. Das Selbstanfechtungsrecht des Erblassers, 2281 I BGB 237I. Anfechtungsvoraussetzungen 2381. Vorrang der Auslegung 2392. Anfechtungsgrund 2393. Ausschluss bei Missbrauch 240II. Rechtsfolge 2421. Gesamtnichtigkeit 2422. Rechtsfolgen für Vertragspartner 242III. Einschränkungsbemühungen 2441. Berücksichtigung des Willens des anderen Vertragsteils 2442. Einschränkungen für den sog. entgeltlichen Erbvertrag 2453. Verzicht auf das Anfechtungsrecht aus 2079 BGB 248IV. Vergleich mit historischen Vorläufern 2491. Gemeines Recht 2492. Preußisches Recht 250V. Zweck 251C. Pflichtteilergänzung für nachgeborene oder später adoptierte Kinder, 2325 BGB 252I. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch 252II. Ergänzungsberechtigte 2531. Die Entscheidungen des BGH aus den Jahren 1972 und 1997 2542. Erste Anzeichen für eine Abkehr vom Bestandsschutzgedanken 2553. Die Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2012 und die herrschende Ansichtder Literatur 256a) Gleichberechtigte Mindestteilhabe 257b) Interessen des Beschenkten 259III. Vergleich mit historischen Vorbildern 259D. Schenkungsrecht 260I. Einführung 2601. Übergabeverträge im Rahmen vorweggenommener Erbfolge 2602. Schenkungen auf den Todesfall 2623. Funktionsäquivalenz zu Verfügungen von Todes wegen 264II. Bestandsaufnahme 2651. Widerruflichkeit des Schenkungsangebots 2652. Verarmung des Schenkers 265a) Rechtsmittel des Schenkers - Tatbestand und Rechtsfolge 265b) Zweck 266c) Vergleich zum Widerrufsrecht wegen nachgeborener Kinder 268aa) Überlegungen anderer Autoren 268bb) Stellungnahme 2693. Wegfall der Geschäftsgrundlage, 313 BGB 2694. Individualvertragliche Vereinbarungen 271E. Fazit 2716. Kapitel: Gesamtkonzept für die Auswirkung der späteren Geburt oder Adoptioneines Kindes auf letztwillige Verfügungen und Schenkungen im BGB 274A. Analyse der bestehenden Rechtslage 274I. I. Gesamtkonzept de lege lata 2741. Vergleich unter dem Gesichtspunkt "Rechtsgeschäft": Schenkung und letztwillige Verfügung 2742. Vergleich unter dem Gesichtspunkt "Person": Später geborenes bzw. adoptiertes Kind - Verfügender 2753. Vergleich unter dem Gesichtspunkt "Interessenlage": Verfügungsfreiheit - Teilhabe - Bestandsschutz 276a) Interessen des Verfügenden 277b) Interessen des später geborenen bzw. adoptierten Kindes 277c) Interessen des Begünstigten 279II. Gesamtkonzept in der Rechtspraxis 280B. Gesamtkonzept de lege ferenda 280I. Erforderlichkeit eines Gesamtkonzepts 2801. Vergleich von Schenkungen und letztwilligen Verfügungen 281a) Unterschiede 281b) Gemeinsamkeiten 282aa) Schenkungen und letztwillige Verfügungen allgemein 282bb) Schenkungen auf den Todesfall bzw. im Rahmen vorweggenommenerErbfolge und letztwillige Verfügungen 284c) Stellungnahme 2852. Funktionsäquivalenz von Schenkungen auf den Todesfall bzw. im Rahmenvorweggenommener Erbfolge und letztwilligen Verfügungen 285a) Auf den Tod befristete Schenkung bzw. Schenkungen im Rahmen einesVertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall - Vermächtnis 286b) Übergabevertrag im Rahmen vorweggenommener Erbfolge - Erbvertrag 2873. Vergleich mit historischen Vorläufern 289II. Varianten für ein Gesamtkonzept 2901. Motivirrtum im Schenkungsrecht - analoge Anwendung von 2079, 2281 BGB 290a) Planwidrige Regelungslücke 291b) Vergleichbarkeit 291aa) Anwendbarkeit auf alle Schenkungen 291c) Anwendbarkeit auf bestimmte Schenkungen 292d) Stellungnahme 2942. Einführung eines Widerrufsrechts wegen nachgeborener Kinder -Hinzufügung einer dem Gesamtkonzept fehlenden Norm 295a) Mögliche Ausgestaltung eines Widerrufsrechts wegen nachgeborener Kinder 295b) Stellungnahme 2963. Abschaffung von 2079 BGB und 2281 BGB - Abschaffung bestehender Normen 298a) Rechtfertigung der Abschaffung des Selbstanfechtungsrechts 299b) Rechtfertigung der Abschaffung des Anfechtungsrechts übergangener Pflichttteilsberechtigter 300Abkürzungsverzeichnis 305Literaturverzeichnis 310Quellenverzeichnis 329Verzeichnis römischer Rechtsquellen 332