Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 13

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Was ist bei der Enteignung zur Anlegung städtischer Straßen unter der "neuen Anlage" zu verstehen, deren Einfluß auf den Wert des abzutretenden Grundstücks bei der Bemessung der Entschädigung nicht in Anschlag kommen soll? -- 2. Steht die Reichsgesetzgebung dem Fortbestehen der französischrechtlichen Gemeinschaftlichkeit von Scheidcmauerv (der mitoyennete) entgegen? -- 3. Auslegung der einer Bürgschaftserklärung beigefügten Beschränkung, daß die Bürgschaft nur bis zu einem bestimmten Tage gültig sein solle, bei der Bürgschaft für erst künftig entstehende Forderungen. -- 4. Kann im Fall der Pfändung einer Eigentümer-Briesgrundschuld, welche gemäß den 1117. 1163. 1177 B.G.B. dadurch entstanden war, daß der Eigentümer nach Bestellung einer Hypothek den Bries dem als Gläubiger Eingetragenen nicht übergeben hat, von dem letzteren gegenüber dem Psänduugsgläubiger mit Erfolg geltend gemacht werden, der Eigentümer habe sich vertraglich verpflichtet, ihm den Brief zu übergeben? -- 5. Geht, wenn ein Bankier, dem für ein Tarlehn Wertpapiere in einem die Tarlehnssumme übersteigenden Bettage verpfändet worden waren, die Papiere, ohne daß die Voraussetzungen für den Psandverkanf Vorlagen, veränßert, demnächst aber behufs Beftiedigning des Verpfänders wegen des diesem znstehenden Anspruchs ans den die Tarlehnssumme übersteigenden Teil des Erlöses Geld in einen Briefnmschlag legt, uni) letzteren mit der Aufschrift "Depot N.N." (Namen des Darlehnsempfängers) versieht, ans diesen das Eigentum an jenem Gelde über? -- 6. Findet die Formvorschrift des 313 Satz 1 B.G.B. auch auf Verträge betr. die Übertragung ausländischer Grundstöcke Anwendung? -- 7. Ist nach preußischem Recht über den Anspruch des Patrons, Kirchenvorsteher zu bestellen, der Rechtsweg zulässig? -- 8. Ist ein eigenhändiges Testament, in dem der Erblasser einen Erben einsetzt und diesen mit einem Vermächtnisse beschwert, die Bermächtnisauordnung aber zum Teil von ftemder Hand schreiben läßt,