Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 34

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Wer hat in Preußen die Kosten der Korrektiousuachhaft der nach 181a S1.G.B. verurteilten nnd der Laude-polizeibehörde überwiesenen Personen zu trogen? Preuß. Gesetz, betr. die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützung-wohnsitz, vom 8. März 1871 38 -- 2. Rechtlicher Charakter der Eiseubahnzufuhrwege. Wer ist zu ihrer Beleuchtung verpflichtet, wenn die Gemeinde nur ihre Untern Haltung, nicht auch ausdrücklich die Beleuchtung übernommen hat? -- 3. Unterliegt bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft m. b. H. die Einbringnng des bisherigen Vermögen- der Aktiengesellschaft in die Gesellschaft m. b. H. von feiten der bisherigen Aktionäre und künftigen Mitglieder der Gesellschaft m. b. H. dem Einbringangsstempel der Tarifst. 25 c des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895? -- 4. Zur Anwendung des 47 Abs. 4 des Ges., bett, die Gesellschaften m. b. H., vom 20. Mai 1898 -- 5. Bestellung eine- Pflegers für das Kind im Falle des 1686 B.G.B.? -- 6. Ist Beschwerde zulässig gegen die Entscheidung eine- Oberlandesgericht- über den Antrag eine- Armenanwalls au- 126 Z.P.O. seiner Partei die Nachzahlung seiner Gebühren avfznerlegen? -- 7. Fällt ein Schiffstransport im Abladehafen vom Lande an den Pier, an dem der Seedampfer anliegt, dann stets unter die Seeverficherung, wenn der Versicherer das Leichterrisiko im Abladehafen übernommen hat? -- 8. Ist der Fiskus schadensersatzpflichtig, wenn infolge der von ihm bewirkten Wegräumung eines Stauwerks in einem öffentlichen Flusse der Grundwasserstand benachbarter Wiesen sich senkt, und diese dadurch trocken gelegt werden? -- 9. Auszahlung bet Versicherungssumme für verbrannte Maschinen eines Fabrikgrundstücks an den Konkursverwalter im Konkurse des Grundstückseigentümers. Können die Hypothekengläubiger oder der Erstehet des Grundstücks auf Herausgabe klagen? -- 10. Ist es zulässig, wenn die Witwe eines Getöteten auf Grund von 844 B.G.B. eine Rente auf ihre Lebenszeit