Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 35

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Übernahmerecht aus 1477 Abs. 2 BGB.; Befugnisse des Testamentsvollstreckers -- 2. Ehescheidungsklage eines Geisteskranken aus 1568 BGB -- 3. Sog. "abgekürztes Urteil". Formelle Rechtskraft eines Urteils ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe -- 4. Amtspflichtverletzungen der Bolksschullehrer in Preußen. StaatShaftung? -- 5. Ausstattungsschutz ohne eigenen Vertrieb der entsprechenden Ware? Ermächtigung eines anderen zur Benutzung der Ausstattung -- 6. Aufrechnung im Konkurse; 8 55 Nr. 3 KO -- 7. Gesellschaft m. b. H.; Rückforderung von Vorschüssen auf den künftigen Gewinnanteil -- 8. Gesellschaft m" b. H.; Teilung und Teilabtretung von Geschäftsanteilen. Wesen und Erfordernisse der Genehmigung durch die Gesellschaft -- 9. Übergang des Wechselrechts auf den zahlenden Regreßschuldner? Befriedigung des Wechselregreßschuldners wegen seiner bedingten Forderung gegen den Akzeptanten aus dem ihm von diesem bestellten Pfande, obwohl im Konkurse des Akzeptanten die Wechselforderung von dem Regreßberechtigten angemeldet worden ist -- 10. Gutgläubiger Erwerb einer Briefhypothek bei gefälschter Zwischenabtretung -- 11. Fahrlässigkeit des gutgläubigen Erwerbers im Falle des 892 BGB. Schadensersatzanspruch gegen ihn wegen Eigentumsverletzung. Verhältnis von 8 892 zu 8 816 BGB -- 12. Entschuldbarer Rechtsirrtum des Konkursrichters -- 13. Bürgschaft. Einwendungen des Hauptschuldners gemäß 8 774 Abs. 1 Satz 3 BGB -- 14. Eidesunfähigkeit von Personen chinesischer Nationalität. Statthaftigkeit des Urkundenprozesses, obwohl aus diesem Grunde der Beklagte sich einer Eideszuschiebung nicht bedienen kann. Maßgeblichkeit des Antrages, das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, in den Fällen des 708 ZPO -- 15. Gesetzlicher Gitterstand. Schadensersatzanspruch einer verletzten Ehefrau, die den ganzen ehelichen Haushalt aus ihrem Borbehaltgute bestritten hat -- 16. Womit beginnt im Sinne des 515 Abs. 1 ZPO. die mündliche