Euroland: Wo unser Geld verbrennt
Wer an dem Schlamassel schuld ist, und warum wir immer zahlen müssen
"Euroland" ist das neue Debattenbuch vom Bestsellerautor Thomas Wieczorek. Er deckt auf, warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise hört man ständig Fragen wie:...
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Produktinformationen zu „Euroland: Wo unser Geld verbrennt “
"Euroland" ist das neue Debattenbuch vom Bestsellerautor Thomas Wieczorek. Er deckt auf, warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise hört man ständig Fragen wie: Ist Euroland am Ende? Hat die Währungsunion versagt? Geht der Euro zugrunde? Die Staatsverschuldung steigt weiter an und die Maastricher Stabilitätskriterien kann kaum ein EU-Land einhalten. Doch gibt es auch in dieser Krise wieder Gewinner. Während verängstigte Bürger weitere Milliarden an Steuergeldern zahlen und ein Großteil der Bevölkerung in die Armut driftet, profitieren skrupellose Investoren und Großkonzerne.
Klappentext zu „Euroland: Wo unser Geld verbrennt “
Ist EURuroland am Ende? Droht uns die Pleite? Thomas Wieczorek deckt die Hintergründe der Wirtschafts- und Finanzkrise auf und zeigt, wie dubiose Ratingagenturen, Investorenkartelle und neoliberale Politiker die europäische Währungsunion systematisch ausplündern. Den Profit machen die Reichen und Mächtigen - zu Lasten der Bürger, die auf jeden Fall die Zeche zahlen werden.Ein hochaktuelles, brisantes Buch, das endlich die ganze Wahrheit über die EURurokrise ans Licht bringt.
Ist €uroland am Ende? Droht uns die Pleite? Thomas Wieczorek deckt die Hintergründe der Wirtschafts- und Finanzkrise auf und zeigt, wie dubiose Ratingagenturen, Investorenkartelle und neoliberale Politiker die europäische Währungsunion systematisch ausplündern. Den Profit machen die Reichen und Mächtigen - zu Lasten der Bürger, die auf jeden Fall die Zeche zahlen werden.
Ein hochaktuelles, brisantes Buch, das endlich die ganze Wahrheit über die €urokrise ans Licht bringt.
Ein hochaktuelles, brisantes Buch, das endlich die ganze Wahrheit über die €urokrise ans Licht bringt.
Lese-Probe zu „Euroland: Wo unser Geld verbrennt “
Euroland von Thomas Wieczorek1 Der Euro, das unheimliche Wesen
Im Jahre 2002 waren die Eurobefürworter mit 39 Prozent noch in der Minderheit gegenüber den 52 Prozent Skeptikern. Nur zwei Jahre später allerdings präsentierte ein Forschungsteam der Fachhochschule Ingolstadt eine Studie, wonach fast 60 Prozent der Deutschen den Euro begrüßten. Viele der Befragten trauerten jedoch der DM nach. Auch rechneten viele der Befragten automatisch die Preise von Euro in DM um, bei höheren Beträgen häufiger als bei niedrigen. Bei allen Preisen taten dies lediglich 48 Prozent der Befragten, bei Preisen über 100 Euro jedoch noch 74 Prozent. Der Grund hierfür ist der einfache Umrechnungsfaktor (recht genau 1 : 2, exakt 1 : 1,95583).
Wozu aber die Aufregung? Ob nun die Menschen in Gedanken den Euro in D-Mark umrechnen oder in Lire, sollte doch eigentlich ganz egal sein. Nicht egal ist es allerdings jenen, die ihre Preise 1:1 umgerechnet hatten, wie wir gleich sehen werden. Im Jahre 2006 meinten laut Eurobarometer 46 Prozent der Deutschen: »Der Euro ist gut für uns, er stärkt uns für die Zukunft«, während 44 Prozent überzeugt waren, der Euro »schwächt das Land eher«. Ende 2007 sank jedoch laut einer Studie der Dresdner Bank im Auftrag der Forschungsgruppe Wahlen die Euroakzeptanz der Deutschen auf 36 Prozent.
Euro - Teuro?
Einer der Gründe für das zunehmende Misstrauen gegenüber dem Euro ist das Gefühl vieler Menschen, dass mit und seit Einführung der neuen Währung zumindest Teile des Einzelhandels »Preistreiberei« praktizierten. So wurde das vom Satiremagazin Titanic erfundene Wort Teuro schnell von den Medien übernommen, zum Bestandteil der Umgangssprache und 2002 sogar zum »Wort des Jahres« gekürt. Während in einigen EU-Staaten wie Frankreich und den Niederlanden
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Preiserhöhungen im Zeitraum der Euro-Einführung verboten waren, vertraute man in Deutschland auf eine »Selbstverpflichtung des Handels«, also eine dieser inzwischen sattsam bekannten Heucheleien, mit denen man auch Verbrecher mit einer »Selbstverpflichtung zur Legalität« auf freien Fuß setzen könnte.
Im Verbraucherpreisindex (VPI) wurden die Preiserhöhungen durch das Warenkorbsystem - die Berechnung nach anteiligen Ausgaben der privaten Haushalte in den verschiedenen Güterkategorien - verschleiert, da die Preiserhöhung nicht alle Produkte betraf. Nun gibt es die gestreute Demagogie, dass die Menschen sich den Teuro nur einbilden (»Gefühlte Inflation«), weil die Bürger in Umfragen einen stärken Preisanstieg vermuteten als von den statistischen Ämtern, zum Beispiel vom Statistischen Bundesamt, ermittelt. Richtig ist, dass die Preise für höherwertige Güter weniger stiegen als die der Produkte für den Alltagsgebrauch, also für Lebensmittel, Verkehr oder Strom und Gas. Wenn Fernreisen, Luxusautos oder Computer billiger werden, was macht es da schon, wenn Milch, Butter, Joghurt, Eier, Brot, Brötchen, Obst, Gemüse oder Waschpulver sich im Preis nahezu verdoppeln? Der »Warenkorb« - mit dem anhand ausgewählter Produkte die Inflationsrate ermittelt wird - ist ein Täuschungsinstrument. Motto: »Kaufen Sie sich nichts zu essen, sondern lieber drei Plasma-Fernseher.«
Nun konnte und kann jeder halbwegs klar denkende Normalbürger nach jedem Supermarkteinkauf feststellen, dass es für immer mehr Geld immer weniger gibt. Bei ihm machen die Kosten für die Dinge des täglichen Lebens einen Großteil seiner Ausgaben aus, während sie von den Besserverdienern aus der Portokasse bezahlt werden. Dem Normalbürger nutzt es nichts, wenn eine Diamantenkette für die oberen Zehntausend nur noch 220 000 statt bisher 250 000 Euro kostet. Daneben haben viele Normalverdiener in den vergangenen Jahren mit geringeren Lohn- und Gehaltszuwächsen leben müssen, was den Teuerungseindruck für die Betroffenen potenziert.
2 Volkes Meinung? - In China fällt ein Sack Reis um
Der Euro ist offizielle Währung in zweiundzwanzig europäischen Staaten, von denen sechzehn der EU angehören. Andorra, Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kosovo, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Österreich, Portugal, San Marino, Slowakei, Slowenien, Spanien, Vatikanstadt und Zypern.
Die Münzen werden von jedem der sechzehn EU-Staaten sowie von drei weiteren Staaten mit landesspezifischer Rückseite geprägt. Die Banknoten unterscheiden sich nur durch verschiedene Buchstaben der Seriennummer.
Ein weiterer Grund für das Unbehagen vieler Europäer ist der Umstand, dass sowohl die EU als auch der Euro in den meisten Staaten über ihren Kopf hinweg eingeführt wurden. In Deutschland sind bundesweite Volksabstimmungen zu Einzelfragen laut Grundgesetz, Artikel 29, erst gar nicht zulässig. Es reicht, wenn der Bürger alle vier Jahre seine Volksvertreter wählt - von denen die Hälfte ja ohnehin nur über die Parteienlisten in den Bundestag rutschen -, die dann in seinem Namen so wichtige Entscheidungen wie die Vereinigung mit der DDR oder eben die Einführung des Euro treffen.
Nur in Frankreich, Irland und Dänemark gab es Volksabstimmungen zum Vertrag von Maastricht, wobei das dänische Volk erst im zweiten Anlauf zustimmte, nachdem man unseren nördlichen Nachbarn in einem Zusatzprotokoll die freie Wahl des Ob und Wann der Euro-Einführung garantiert hatte.
»Du hast wohl geglaubt, du gehörst zu denen, denen Dänen alles durchgehen lassen. Nein, nein, mein Freund.« Otto Waalkes, Dänen lügen nie
EU - Nein danke!
Als logische Folge der Missachtung des Volkswillens ist die EU den meisten Europäern bis heute fremd geblieben. An der Europawahl 2009 beteiligten sich nur 43,1 Prozent der 376 Millionen Wahlberechtigten, davon in Deutschland auch nur 43,3 Prozent von rund 62 Millionen. Manch europakritische Zunge meint, dass ja auch ein Europa der Millionäre und kein Europa der Millionen errichtet worden sei.
Dieses demonstrative Desinteresse spiegelt jedenfalls auch die allgemeine Politikverdrossenheit in Staaten wie Deutschland wider. Dabei ist das Europaparlament neben dem Ministerrat der zweite Teil der EU-Legislative, und die 736 Abgeordneten haben einen nicht geringen Einfluss auf wichtige Entscheidungen, auch in der Wirtschaftspolitik. So brachten sie beispielsweise die Vorschrift zu Fall, nach der in Deutschland nur Bier verkauft werden darf, das nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut ist. Da dieses eherne Verdikt sowohl für deutsche wie für ausländische Hersteller galt, war es zwar nicht direkt benachteiligend, kam aber für die außerhalb Deutschlands hergestellten Biere praktisch einem Einfuhrverbot nach Deutschland gleich. Ebenso bestimmten sie mit über die EU-Wettbewerbspolitik und sorgten mit dafür, dass viele monopolartige Unternehmen, zum Beispiel im Telekommunikationsbereich, bei der Gas-, Wasser- und Stromversorgung und im Eisenbahnverkehr, ihre Sonderstellung aufgeben und sich der Konkurrenz anderer Anbieter auf dem Markt stellen mussten. Der Druck des Wettbewerbs führte teilweise zu mehr Innovation und sinkenden Verbraucherpreisen, aber auch zu schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen und vielfach zu einem Abbau von Arbeitsplätzen bei den betroffenen Unternehmen. Doch obwohl das Parlament recht rigoros den eigentlichen Sinn der EU, die Durchsetzung der neoliberalen freien Marktwirtschaft, betreibt, was keineswegs dem Interesse der Normalbürger entspricht und deshalb von ihnen abgelehnt wird, nimmt man es nicht für voll. Wieso auch? Die meisten Abgeordneten sind den Deutschen entweder völlig unbekannt, oder es sind »Volksvertreter«, deren Europa- Präsenz Folge eigenen Versagens in der nationalen Politik ist und die deshalb - wie im US-Krimi - »aus dem Verkehr gezogen« wurden, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Cem Özdemir verzog sich 2004 ins EU-Parlament, nachdem sein zinsgünstiger Kredit beim Unternehmensberater Moritz Hunzinger für Ärger gesorgt hatte.
Angelika Beer, Ex-Chefi n der Grünen, wurde nach einem trunkenen TV-Auftritt 2003 ebenfalls im Jahre 2004 ins Europaparlament abgeschoben, 2009 nicht einmal dafür nominiert, woraufhin sie die Grünen verließ und mittlerweise bei der Piratenpartei gelandet ist.
Ähnliches gilt für die 2003 als PDS-Chefi n gescheiterte Gabi Zimmer, die schon seit 2004 im EU-Parlament hockt, und ihren Parteifreund André Brie, der wegen seiner früheren Stasi-IM-Tätigkeit für eine nationale Füh rungsposi tion nicht in Frage kam und daher von 1999 bis 2009 Europa-Abgeordneter war.
Aber auch die Vertreter anderer Parteien in Europa, etwa die EUKommissare Günter Verheugen (SPD), Silvana Koch-Mehrin (FDP) oder Günther Oettinger (CDU), wird wohl niemand ernsthaft zur ersten Garde deutscher Politik zählen.
Lissabon: Mitgefangen, mitgehangen
Nachdem der Plan einer EU-Verfassung am Nein der Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen gescheitert war, nannte man das Ganze Vertrag von Lissabon. Er ist völkerrechtlich bindend und wurde bereits am 13. Dezember 2007 von den 27 EU-Mitgliedern unterzeichnet, trat aber nach einigen Querelen - so stimmten die Iren erst in der Wiederholung einer Volksabstimmung zu - erst am 1. Dezember 2009 in Kraft.
Das Abkommen reformiert den EU-Vertrag und den EG-Vertrag. Albernes Blabla bietet der Artikel 2 EUV über die »Werte « - unter anderem Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität. Er erinnert an Sandra Bullocks Filmsatire Miss Undercover, wo die Misswahl-Bewerberinnen ihre dümmlichen Statements mit dem Satz beenden: »Außerdem bin ich für den Weltfrieden.«
Die wahren Ziele der neuen EU - neben Angriffskriegen zwecks Sicherung der »ökonomischen Überlebensfähigkeit« durch »Stabilitätsexport zum Schutz der Handelsrouten und dem Fluss von Rohstoffen« - nennt Artikel 3: vor allem einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb, Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und soziale Marktwirtschaft. Letzteres kann man durchaus so verstehen wie die Arbeit geber-Drückerkolonne Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Rest ist freie Marktwirtschaft pur: kein Wort zum Beispiel über Arbeitnehmerrechte oder Arbeitslosigkeit.
Aber hat nicht gerade diese Wirtschaftsform die Finanz- und Wirtschaftskrise als Ursache der Verschuldung fast aller EUStaaten produziert - oder war es am Ende die stalinistische Planwirtschaft oder die Invasion der kleinen grünen Männchen? Dass Euroland fast »abgebrannt« wirkt, während sich in fast jedem EU-Land eine Handvoll von wahren Schmarotzern mit leistungslosem Einkommen eine goldene Nase verdient, ist nicht zufällig das erklärte Ziel der neoliberal-sozialdarwinistischen Nobelpreisträger Milton Friedman (1976) und Friedrich August von Hayek (1974).
Friedman geht davon aus, dass das Reich-Arm-Gefälle zu »sozialen Unruhen« führen würde, und fordert daher als Ergänzung zur freien Marktwirtschaft den starken Staat: »Seine vorrangige Aufgabe muss sein, unsere Freiheit zu schützen sowohl gegen den äußeren Feind als auch gegen unsere Mitbürger, um mit ›Law and Order‹ private Geschäftsbedingungen zu garantieren und konkurrierende Märkte zu schützen.«
Hayek meint im Februar 1979 in seinem legendären Vortrag an der Uni Freiburg, »dass eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit - und ich fürchte auch, dass soziale Demokratie keine Demokratie ist«. Darüber hinaus betont Hayek, er könne nicht sozial denken, denn er wisse gar nicht, was das sei. 1981 setzt er noch einen drauf: »Soziale Gerechtigkeit ist einfach ein quasireligiöser Aberglaube, den wir bekämpfen müssen, sobald er zum Vorwand wird, gegen andere Menschen Zwang anzuwenden. Der vorherrschende Glaube an ›soziale Gerechtigkeit‹ ist gegenwärtig wahrscheinlich die schwerste Bedrohung der meisten anderen Werte einer freien Zivilisation. « Kein Wunder eigentlich, dass die beiden ihren Traum von »Freiheit« ausgerechnet im Chile des verbrecherischen Diktators General Augusto Pinochet verwirklicht sahen.
Das alles könnte man als asoziales und psychopathisches Geschwätz verhaltensgestörter Sonderlinge abtun, hätten ihre Ideen nicht einen weltweiten Siegeszug angetreten und auch den Geist des Vertrages von Lissabon bestimmt - und hätte sich nicht Angela Merkel als glühende Verehrerin Hayeks geoutet. So lobte sie ihn in einem Aufsatz für die Financial Times Deutschland: »Hayek macht auch deutlich, dass es auf individuelle Freiheit als umfassendes, in der Gesellschaft als Ganzes zu verwirklichendes Prinzip ankommt.« Hätte nur noch gefehlt, dass unsere Kanzlerin den Mann ohne soziales Gespür und Gewissen auf eine Stufe mit Graf von Stauffenberg oder den Geschwistern Scholl stellt. Dabei ist neoliberales Denken und Handeln keineswegs ein Privileg von Schwarz-Gelb, wie wir ja seit der Regierung Schröder / Fischer wissen. »Die Variationsmöglichkeit politischer Anwendung lässt eine respektable Gläubigenschar unter dem Dach des Neoliberalismus zusammenkommen«, schreibt die Wiener Politikprofessorin Eva Kreisky, »vom Konservatismus über Rechtspopulismus bis hin zur Sozialdemokratie und selbst zu den Grünen, fast immer und überall sind es marktliberale Phrasen, die politische Programmatiken nunmehr unterfüttern ... Entgegen sonstiger Interessendifferenzen scheint man vor allem in einem Punkt einig, dass nämlich der ›standortbedrohende‹ Sozialstaat auf dem Altar der Unternehmerprofite zu opfern sei, soll globale ›Standortkonkurrenz‹, das Rennen ›um die asozialsten Lebens- und Arbeitsbedingungen‹ (Gerlach 2000, 1055), durchgestanden werden. ›There is no alternative‹ (Thatcher), heißt es im Blätterwald und schallt es aus den TVGeräten. « Vor diesem Hintergrund ist nur allzu verständlich, dass Europas Völker nichts vom Vertrag von Lissabon halten - und fast alle Regierungen wohlweislich ihre Bürger erst gar nicht befragten.
Dabei stellte sich der Turbokapitalismus in seinen Anfängen zumindest innerhalb der EU - keine Grenzkontrollen mehr, für die Euroländer eine gemeinsame Währung, freier Warenverkehr und für den Bürger das Recht auf Jobmöglichkeiten innerhalb der Union - noch als relativ harmlos dar. Allerdings äußerte auch das Bundesverfassungsgericht in der Verhandlung von Klagen mehrerer Vertragsgegner Bedenken gegen den Vertrag von Lissabon, Deutschland könne grundgesetzwidrig zu viele Kompetenzen an Brüssel abgeben, fällte aber am 30. Juni 2009 »wohl das grundsätzlichste Grundsatzurteil, das Karlsruhe je gefällt hat« (Heribert Prantl), und stimmte dem Paragraphenwerk grundsätzlich - allerdings mit Einschränkungen - zu. »Nicht jeder, der jetzt in Brüssel jubelt, weil ja der Vertrag von Lissabon grundsätzlich genehmigt worden sei, wird auch noch in einem Jahr jubilieren - weil nämlich dieses Urteil Brüsseler Selbstherrlichkeiten beendet.« So werde der Bundestag die EU-Gesetze nicht mehr einfach durchwinken können. »Es reicht nicht mehr, wie bisher, eine pauschale Sammelzustimmung zu einem EU-Vertrag. Der Bundestag wird sich in jedem Einzelfall mit jeder weiteren Kompetenz für Brüssel befassen müssen, die der EU-Vertrag ermöglicht. Ein eigenmächtiges Zugreifen der EU auf deutsche Zuständigkeiten wird es nicht mehr geben können. Die Aus rede ›Das haben die in Brüssel gemacht‹ funktioniert nicht mehr.«
Der Journalist und Jurist Heribert Prantl sieht voraus: »Infolge des Urteils wird es krachen, etwa im Verhältnis zwischen Karlsruhe und dem EU-Gerichtshof in Luxemburg. Solange das Grundgesetz Gültigkeit hat (abgelöst werden kann es nur durch eine Volksabstimmung), beansprucht Karlsruhe ein Letztentscheidungsrecht in Kompetenz- und Verfassungsfragen ... Das kann zu spannenden Konflikten führen. Aber die sind besser als lähmende Müdigkeit.«
Copyright © 2010 by Knaur Taschenbuch.
Im Verbraucherpreisindex (VPI) wurden die Preiserhöhungen durch das Warenkorbsystem - die Berechnung nach anteiligen Ausgaben der privaten Haushalte in den verschiedenen Güterkategorien - verschleiert, da die Preiserhöhung nicht alle Produkte betraf. Nun gibt es die gestreute Demagogie, dass die Menschen sich den Teuro nur einbilden (»Gefühlte Inflation«), weil die Bürger in Umfragen einen stärken Preisanstieg vermuteten als von den statistischen Ämtern, zum Beispiel vom Statistischen Bundesamt, ermittelt. Richtig ist, dass die Preise für höherwertige Güter weniger stiegen als die der Produkte für den Alltagsgebrauch, also für Lebensmittel, Verkehr oder Strom und Gas. Wenn Fernreisen, Luxusautos oder Computer billiger werden, was macht es da schon, wenn Milch, Butter, Joghurt, Eier, Brot, Brötchen, Obst, Gemüse oder Waschpulver sich im Preis nahezu verdoppeln? Der »Warenkorb« - mit dem anhand ausgewählter Produkte die Inflationsrate ermittelt wird - ist ein Täuschungsinstrument. Motto: »Kaufen Sie sich nichts zu essen, sondern lieber drei Plasma-Fernseher.«
Nun konnte und kann jeder halbwegs klar denkende Normalbürger nach jedem Supermarkteinkauf feststellen, dass es für immer mehr Geld immer weniger gibt. Bei ihm machen die Kosten für die Dinge des täglichen Lebens einen Großteil seiner Ausgaben aus, während sie von den Besserverdienern aus der Portokasse bezahlt werden. Dem Normalbürger nutzt es nichts, wenn eine Diamantenkette für die oberen Zehntausend nur noch 220 000 statt bisher 250 000 Euro kostet. Daneben haben viele Normalverdiener in den vergangenen Jahren mit geringeren Lohn- und Gehaltszuwächsen leben müssen, was den Teuerungseindruck für die Betroffenen potenziert.
2 Volkes Meinung? - In China fällt ein Sack Reis um
Der Euro ist offizielle Währung in zweiundzwanzig europäischen Staaten, von denen sechzehn der EU angehören. Andorra, Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kosovo, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Österreich, Portugal, San Marino, Slowakei, Slowenien, Spanien, Vatikanstadt und Zypern.
Die Münzen werden von jedem der sechzehn EU-Staaten sowie von drei weiteren Staaten mit landesspezifischer Rückseite geprägt. Die Banknoten unterscheiden sich nur durch verschiedene Buchstaben der Seriennummer.
Ein weiterer Grund für das Unbehagen vieler Europäer ist der Umstand, dass sowohl die EU als auch der Euro in den meisten Staaten über ihren Kopf hinweg eingeführt wurden. In Deutschland sind bundesweite Volksabstimmungen zu Einzelfragen laut Grundgesetz, Artikel 29, erst gar nicht zulässig. Es reicht, wenn der Bürger alle vier Jahre seine Volksvertreter wählt - von denen die Hälfte ja ohnehin nur über die Parteienlisten in den Bundestag rutschen -, die dann in seinem Namen so wichtige Entscheidungen wie die Vereinigung mit der DDR oder eben die Einführung des Euro treffen.
Nur in Frankreich, Irland und Dänemark gab es Volksabstimmungen zum Vertrag von Maastricht, wobei das dänische Volk erst im zweiten Anlauf zustimmte, nachdem man unseren nördlichen Nachbarn in einem Zusatzprotokoll die freie Wahl des Ob und Wann der Euro-Einführung garantiert hatte.
»Du hast wohl geglaubt, du gehörst zu denen, denen Dänen alles durchgehen lassen. Nein, nein, mein Freund.« Otto Waalkes, Dänen lügen nie
EU - Nein danke!
Als logische Folge der Missachtung des Volkswillens ist die EU den meisten Europäern bis heute fremd geblieben. An der Europawahl 2009 beteiligten sich nur 43,1 Prozent der 376 Millionen Wahlberechtigten, davon in Deutschland auch nur 43,3 Prozent von rund 62 Millionen. Manch europakritische Zunge meint, dass ja auch ein Europa der Millionäre und kein Europa der Millionen errichtet worden sei.
Dieses demonstrative Desinteresse spiegelt jedenfalls auch die allgemeine Politikverdrossenheit in Staaten wie Deutschland wider. Dabei ist das Europaparlament neben dem Ministerrat der zweite Teil der EU-Legislative, und die 736 Abgeordneten haben einen nicht geringen Einfluss auf wichtige Entscheidungen, auch in der Wirtschaftspolitik. So brachten sie beispielsweise die Vorschrift zu Fall, nach der in Deutschland nur Bier verkauft werden darf, das nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut ist. Da dieses eherne Verdikt sowohl für deutsche wie für ausländische Hersteller galt, war es zwar nicht direkt benachteiligend, kam aber für die außerhalb Deutschlands hergestellten Biere praktisch einem Einfuhrverbot nach Deutschland gleich. Ebenso bestimmten sie mit über die EU-Wettbewerbspolitik und sorgten mit dafür, dass viele monopolartige Unternehmen, zum Beispiel im Telekommunikationsbereich, bei der Gas-, Wasser- und Stromversorgung und im Eisenbahnverkehr, ihre Sonderstellung aufgeben und sich der Konkurrenz anderer Anbieter auf dem Markt stellen mussten. Der Druck des Wettbewerbs führte teilweise zu mehr Innovation und sinkenden Verbraucherpreisen, aber auch zu schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen und vielfach zu einem Abbau von Arbeitsplätzen bei den betroffenen Unternehmen. Doch obwohl das Parlament recht rigoros den eigentlichen Sinn der EU, die Durchsetzung der neoliberalen freien Marktwirtschaft, betreibt, was keineswegs dem Interesse der Normalbürger entspricht und deshalb von ihnen abgelehnt wird, nimmt man es nicht für voll. Wieso auch? Die meisten Abgeordneten sind den Deutschen entweder völlig unbekannt, oder es sind »Volksvertreter«, deren Europa- Präsenz Folge eigenen Versagens in der nationalen Politik ist und die deshalb - wie im US-Krimi - »aus dem Verkehr gezogen« wurden, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Cem Özdemir verzog sich 2004 ins EU-Parlament, nachdem sein zinsgünstiger Kredit beim Unternehmensberater Moritz Hunzinger für Ärger gesorgt hatte.
Angelika Beer, Ex-Chefi n der Grünen, wurde nach einem trunkenen TV-Auftritt 2003 ebenfalls im Jahre 2004 ins Europaparlament abgeschoben, 2009 nicht einmal dafür nominiert, woraufhin sie die Grünen verließ und mittlerweise bei der Piratenpartei gelandet ist.
Ähnliches gilt für die 2003 als PDS-Chefi n gescheiterte Gabi Zimmer, die schon seit 2004 im EU-Parlament hockt, und ihren Parteifreund André Brie, der wegen seiner früheren Stasi-IM-Tätigkeit für eine nationale Füh rungsposi tion nicht in Frage kam und daher von 1999 bis 2009 Europa-Abgeordneter war.
Aber auch die Vertreter anderer Parteien in Europa, etwa die EUKommissare Günter Verheugen (SPD), Silvana Koch-Mehrin (FDP) oder Günther Oettinger (CDU), wird wohl niemand ernsthaft zur ersten Garde deutscher Politik zählen.
Lissabon: Mitgefangen, mitgehangen
Nachdem der Plan einer EU-Verfassung am Nein der Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen gescheitert war, nannte man das Ganze Vertrag von Lissabon. Er ist völkerrechtlich bindend und wurde bereits am 13. Dezember 2007 von den 27 EU-Mitgliedern unterzeichnet, trat aber nach einigen Querelen - so stimmten die Iren erst in der Wiederholung einer Volksabstimmung zu - erst am 1. Dezember 2009 in Kraft.
Das Abkommen reformiert den EU-Vertrag und den EG-Vertrag. Albernes Blabla bietet der Artikel 2 EUV über die »Werte « - unter anderem Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität. Er erinnert an Sandra Bullocks Filmsatire Miss Undercover, wo die Misswahl-Bewerberinnen ihre dümmlichen Statements mit dem Satz beenden: »Außerdem bin ich für den Weltfrieden.«
Die wahren Ziele der neuen EU - neben Angriffskriegen zwecks Sicherung der »ökonomischen Überlebensfähigkeit« durch »Stabilitätsexport zum Schutz der Handelsrouten und dem Fluss von Rohstoffen« - nennt Artikel 3: vor allem einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb, Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und soziale Marktwirtschaft. Letzteres kann man durchaus so verstehen wie die Arbeit geber-Drückerkolonne Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Rest ist freie Marktwirtschaft pur: kein Wort zum Beispiel über Arbeitnehmerrechte oder Arbeitslosigkeit.
Aber hat nicht gerade diese Wirtschaftsform die Finanz- und Wirtschaftskrise als Ursache der Verschuldung fast aller EUStaaten produziert - oder war es am Ende die stalinistische Planwirtschaft oder die Invasion der kleinen grünen Männchen? Dass Euroland fast »abgebrannt« wirkt, während sich in fast jedem EU-Land eine Handvoll von wahren Schmarotzern mit leistungslosem Einkommen eine goldene Nase verdient, ist nicht zufällig das erklärte Ziel der neoliberal-sozialdarwinistischen Nobelpreisträger Milton Friedman (1976) und Friedrich August von Hayek (1974).
Friedman geht davon aus, dass das Reich-Arm-Gefälle zu »sozialen Unruhen« führen würde, und fordert daher als Ergänzung zur freien Marktwirtschaft den starken Staat: »Seine vorrangige Aufgabe muss sein, unsere Freiheit zu schützen sowohl gegen den äußeren Feind als auch gegen unsere Mitbürger, um mit ›Law and Order‹ private Geschäftsbedingungen zu garantieren und konkurrierende Märkte zu schützen.«
Hayek meint im Februar 1979 in seinem legendären Vortrag an der Uni Freiburg, »dass eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit - und ich fürchte auch, dass soziale Demokratie keine Demokratie ist«. Darüber hinaus betont Hayek, er könne nicht sozial denken, denn er wisse gar nicht, was das sei. 1981 setzt er noch einen drauf: »Soziale Gerechtigkeit ist einfach ein quasireligiöser Aberglaube, den wir bekämpfen müssen, sobald er zum Vorwand wird, gegen andere Menschen Zwang anzuwenden. Der vorherrschende Glaube an ›soziale Gerechtigkeit‹ ist gegenwärtig wahrscheinlich die schwerste Bedrohung der meisten anderen Werte einer freien Zivilisation. « Kein Wunder eigentlich, dass die beiden ihren Traum von »Freiheit« ausgerechnet im Chile des verbrecherischen Diktators General Augusto Pinochet verwirklicht sahen.
Das alles könnte man als asoziales und psychopathisches Geschwätz verhaltensgestörter Sonderlinge abtun, hätten ihre Ideen nicht einen weltweiten Siegeszug angetreten und auch den Geist des Vertrages von Lissabon bestimmt - und hätte sich nicht Angela Merkel als glühende Verehrerin Hayeks geoutet. So lobte sie ihn in einem Aufsatz für die Financial Times Deutschland: »Hayek macht auch deutlich, dass es auf individuelle Freiheit als umfassendes, in der Gesellschaft als Ganzes zu verwirklichendes Prinzip ankommt.« Hätte nur noch gefehlt, dass unsere Kanzlerin den Mann ohne soziales Gespür und Gewissen auf eine Stufe mit Graf von Stauffenberg oder den Geschwistern Scholl stellt. Dabei ist neoliberales Denken und Handeln keineswegs ein Privileg von Schwarz-Gelb, wie wir ja seit der Regierung Schröder / Fischer wissen. »Die Variationsmöglichkeit politischer Anwendung lässt eine respektable Gläubigenschar unter dem Dach des Neoliberalismus zusammenkommen«, schreibt die Wiener Politikprofessorin Eva Kreisky, »vom Konservatismus über Rechtspopulismus bis hin zur Sozialdemokratie und selbst zu den Grünen, fast immer und überall sind es marktliberale Phrasen, die politische Programmatiken nunmehr unterfüttern ... Entgegen sonstiger Interessendifferenzen scheint man vor allem in einem Punkt einig, dass nämlich der ›standortbedrohende‹ Sozialstaat auf dem Altar der Unternehmerprofite zu opfern sei, soll globale ›Standortkonkurrenz‹, das Rennen ›um die asozialsten Lebens- und Arbeitsbedingungen‹ (Gerlach 2000, 1055), durchgestanden werden. ›There is no alternative‹ (Thatcher), heißt es im Blätterwald und schallt es aus den TVGeräten. « Vor diesem Hintergrund ist nur allzu verständlich, dass Europas Völker nichts vom Vertrag von Lissabon halten - und fast alle Regierungen wohlweislich ihre Bürger erst gar nicht befragten.
Dabei stellte sich der Turbokapitalismus in seinen Anfängen zumindest innerhalb der EU - keine Grenzkontrollen mehr, für die Euroländer eine gemeinsame Währung, freier Warenverkehr und für den Bürger das Recht auf Jobmöglichkeiten innerhalb der Union - noch als relativ harmlos dar. Allerdings äußerte auch das Bundesverfassungsgericht in der Verhandlung von Klagen mehrerer Vertragsgegner Bedenken gegen den Vertrag von Lissabon, Deutschland könne grundgesetzwidrig zu viele Kompetenzen an Brüssel abgeben, fällte aber am 30. Juni 2009 »wohl das grundsätzlichste Grundsatzurteil, das Karlsruhe je gefällt hat« (Heribert Prantl), und stimmte dem Paragraphenwerk grundsätzlich - allerdings mit Einschränkungen - zu. »Nicht jeder, der jetzt in Brüssel jubelt, weil ja der Vertrag von Lissabon grundsätzlich genehmigt worden sei, wird auch noch in einem Jahr jubilieren - weil nämlich dieses Urteil Brüsseler Selbstherrlichkeiten beendet.« So werde der Bundestag die EU-Gesetze nicht mehr einfach durchwinken können. »Es reicht nicht mehr, wie bisher, eine pauschale Sammelzustimmung zu einem EU-Vertrag. Der Bundestag wird sich in jedem Einzelfall mit jeder weiteren Kompetenz für Brüssel befassen müssen, die der EU-Vertrag ermöglicht. Ein eigenmächtiges Zugreifen der EU auf deutsche Zuständigkeiten wird es nicht mehr geben können. Die Aus rede ›Das haben die in Brüssel gemacht‹ funktioniert nicht mehr.«
Der Journalist und Jurist Heribert Prantl sieht voraus: »Infolge des Urteils wird es krachen, etwa im Verhältnis zwischen Karlsruhe und dem EU-Gerichtshof in Luxemburg. Solange das Grundgesetz Gültigkeit hat (abgelöst werden kann es nur durch eine Volksabstimmung), beansprucht Karlsruhe ein Letztentscheidungsrecht in Kompetenz- und Verfassungsfragen ... Das kann zu spannenden Konflikten führen. Aber die sind besser als lähmende Müdigkeit.«
Copyright © 2010 by Knaur Taschenbuch.
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Autoren-Porträt von Thomas Wieczorek
Wieczorek, ThomasThomas Wieczorek (1953 - 2013) war Journalist und Parteienforscher. Nach einem VWL-Studium an der Freien Universität Berlin arbeitete er u.a. für die dpa und Reuters und als freier Journalist für die Frankfurter Rundschau, den Deutschlandfunk, den Südwestfunk sowie den Eulenspiegel. Thomas Wieczorek, der über "Die Normalität der politischen Korruption" promovierte, war Autor mehrerer politischer Debattenbücher, darunter die Bestseller "Die Dilettanten", "Die verblödete Republik" und "Die geplünderte Republik".
Bibliographische Angaben
- Autor: Thomas Wieczorek
- 2010, 2. Aufl., 255 Seiten, Maße: 12,4 x 19 cm, Taschenbuch, Deutsch
- Verlag: Droemer/Knaur
- ISBN-10: 3426784467
- ISBN-13: 9783426784464
- Erscheinungsdatum: 08.11.2010
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