Für ein neues Wirtschaftswunder

So ist also zu fragen: Liegt die Unkenntnis am Unwillen der Bürger,sich mit der Materie seriös vertraut zu machen? Oder liegt es vielleicht auchdaran, dass die Medien (zum Faktentransport ver­pflichtet) diesen Informationspflichtennicht hinreichend nach­gekommen sind? Mir liegt eine Medienschelte fern, aberzu einem aufrichtigen Umgang zwischen Politik, Wirtschaft und Medien ge­hörtauch konstruktive Kritik. Ich jedenfalls kann und möchte aus meinem Herzenkeine Mördergrube machen und einmal den Finger in eine Wunde legen: Faktischsind die Medien heute eine Art vierte Gewalt - allerdings nicht eingebunden in»checks and balances« der klassischen Gewaltenteilung. Mit dieser Bedeutung isteine hohe moralische Verantwortung verbunden. Die Freiheit der Presse ist einhohes Gut, das es zu bewahren gilt - wir können stolz sein auf eineMedienlandschaft, die es in dieser Vielfalt in Deutschland zu­vor nie gab unddie weltweit ihresgleichen sucht. Wir können zu­dem stolz sein auf hochkreativeund häufig auch risikobereite Ver­leger, auf kluge Köpfe in den Redaktionen,deren Leistung auch weltweit Achtung und Anerkennung findet.

Dies vorab gesagt macht es mir leichter, Kritischesanzumerken - wenngleich ich mir bewusst bin, dass ich damit die Zahl meiner Freundein den Medien nicht automatisch erhöhen werde. Aber wenn ich mit dennachfolgenden Gedanken ein wenig mehr Nachdenklich­keit, Behutsamkeit undvielleicht mehr Bereitschaft zur Vermittlung objektiver Fakten erreiche, dannist schon viel gewonnen.

Macht, gleich welcher Art, ob in Politik, Wirtschaft oderMedien, muss behutsam angewendet werden. Die Folgen von Machtaus­übung sindimmer auch mit Konsequenzen für Menschen verbunden. Natürlich ist mitpopulistischen Sprüchen und verbal-radika­len Ausdrücken wie »Abzocker« und»Ausbeuter« oder ähnlichen Begriffen aus dem Klassenkampfvokabular desvorletzten Jahr­hunderts Stimmung zu machen. Doch wem nützt es? Wenn heute hierund da gemutmaßt wird, dass mit solchen Feindbildern und vermeintlichenMehrheitsmeinungen Einschaltquoten oder Auf­lagen zu steigern wären, dannglaube ich jedenfalls nicht, dass das dauerhaft Erfolg haben wird: Wir könnenvon den Bürgern dieses Landes nicht erwarten, dass sie über genügend vertieftesDetail­wissen verfügen, um die wirtschaftlichen Zusammenhänger und Konsequenzenaus den Hartz-IV-Beschlüssen zu verstehen. Es ist ein Leichtes, populistischoder demagogisch die Stimmung in die­sem Lande aufwallen zu lassen. Dennochhabe ich den Eindruck, dass manchmal sogar noch Öl ins Feuer gegossen wird.Macht es zum Beispiel nicht auch die Medien nachdenklich, dass in Folge von HartzIV und der damit einhergehenden zum Teil reißerischen Be­richterstattung extremistischeParteien wie die PDS oder rechts­radikale Randgruppen neuen Aufwind bekamen?Woher beziehen die Sympathisanten solcher Parteien denn ihr »Wissen«, wennnicht aus den Medien? Populismus kann ein Land auch zerreißen.

Ich sage ganz offen: In diesem Lande fehlt es in vielenBereichen an Bereitschaft zu objektiver Wissensvermittlung ohne wertende parteiischeAbsichten. Ich meine damit nicht nur die politischen Parteien und einzelne,entweder geltungssüchtige oder Missstim­mung schürende Funktionäre, sondern ichdenke dabei auch an bedenkliche mediale Überziehungen.

Werden etwa in eine der populärsten deutschen Fernseh-Talk­showsgelegentlich Diskutanten eingeladen, die zwar für Radau stehen mögen, nichtaber für fundierte Urteile, dann ist das für mich eine bedenklich stimmendeBereitschaft zum Spektakel anstatt zur sachlichen Meinungsbildung. Wenn - einanderes Beispiel - in den Hauptnachrichtensendungen der großen deutschenFernsehanstal­ten beim Thema Energie nahezu ausschließlich Kritiker der Ener­giepreiserhöhungStellung nehmen können, ohne auf die preis­treibende Energiepolitik derBundesregierung hinzuweisen, so wird damit ein populistisches Ungleichgewichthergestellt. Kommen immer nur Verbraucherschützer und sorgfältig »ausgewählte«Poli­tiker zu Wort, dann brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, dass in denberühmten Straßenumfragen rund 9o Prozent der Bun­desbürger Energiekonzernekritisch sehen.

Eine ähnliche publizistische »Machart« finden wir beim ThemaKernenergie: Seit Jahren erleben wir ein einseitiges Trommelfeuer gegenKernenergie, zumeist von wenig Sachkenntnis getrübt und insbesondere ohne jedevergleichende Betrachtung der Verhältnisse und Entwicklungen im Ausland. Da istes kein Wunder, wenn ein Meinungsklima in diesem Lande über viele Jahreverfestigt wird.

Einseitige Kampagnen sind leichter zu ertragen, wenn es aus­gleichendeGegenpositionen gibt. Doch daran mangelt es allen oft. Wer in Staat undGesellschaft Verantwortung trägt, muss sich nicht nur seiner Verantwortungbewusst sein, sondern sich auch einer kritischen Debatte stellen. Wir allehaben unser Tun zu rechtfer­tigen und einer kritischen Prüfung zu stellen - auchin den Medien.

Erinnern wir uns: Der Aufschrei war beträchtlich. »Angriffauf die Pressefreiheit«, »Pressefreiheit in Gefahr«, »Zensurkeule gegen die Presse«- so stand es in vielen Zeitungen. Dazu ein Brief namhafter deutscher Verlegeran den Bundeskanzler.

Was war geschehen?

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in dem sogenannten »Caroline-Urteil« entschieden, dass aus privaten Be­reichen stammendeFotos von Personen des öffentlichen Interesses nur noch mit deren Genehmigungveröffentlicht werden dürfen. Ist die betreffende Person hingegen in ihreroffiziellen, öffentlichen Funktion zu sehen, bedarf die Veröffentlichung keinerEinwilligung. Das Gericht gibt also dem Schutz der Persönlichkeit Vorrang vor dem»Freiheitsbedürfnis der Medien«. Die Verleger sehen dagegen die Pressefreiheiternsthaft bedroht.

Wer hat Recht?

Die Pressefreiheit ist ein hohes, grundgesetzlichabgesichertes Gut, der Schutz der Persönlichkeit auch. Missbräuche der Presse­freiheithat es in allen Zeiten gegeben, auch wenn dies oft nicht ge­wollt war. Ich weißebenso, dass Medien oft bewusst für geschäft­liche Interessen von selbsternannten Showstars zur Befriedigung ihrer eigenen Eitelkeiten missbrauchtwerden. Es ist also immer eine differenzierte Betrachtung notwendig. (...)

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