Keine Papiere - keine Rechte?

nationalstaatliche Protektion sein kann, zeigt die Erfahrung von Staatenlosen und Minderheiten in zwei Weltkriegen. An ihnen sah man, wie wenig Staaten bereit waren, jenen Schutz zu gewähren, die aus dem internationalen Staatengefüge herausgefallen waren. Die Situation hat sich seitdem zwar verändert, insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 versuchte hierfür eine Lösung anzubieten. So wurden Rechte universal formuliert. Zugleich findet sich hier die paradox erscheinende Aussage, jeder Mensch hätte das Recht auf eine Staatsbürgerschaft (§ 15). Gérard Noiriel vertritt die These, dass sich zwischen 1789 und 1948 eine Nationalisierung des Sozialen vollzogen hat. Diese hätte einen fundamentalen Bruch in der sozialen Organisation der europäischen Staaten bedeutet (vgl. Noiriel 1994: 307). Die Gewährung sozialer Rechte sei einhergegangen mit einer verstärkten Identifizierung von In- und Ausländern und habe somit zu verfeinerten Kontrollmechanismen geführt. Daneben ist erkennbar, dass die sozialen Rechte tendenziell als Teil der Menschenrechte weitgehend anerkannt und insofern theoretisch universalisiert wurden. Gleichzeitig zeigt das Recht auf eine Staatsbürgerschaft auch, dass der nationalstaatlichen Zugehörigkeit innerhalb der Menschenrechte eine zentrale Stellung zukommt - obwohl diese gerade auch für jene gelten sollen, denen nationalstaatlicher Schutz versagt wird. Die Rechte von "irregulären" Migrantinnen und Migranten können als Spiegel betrachtet werden, in dem sich zentrale Probleme zeitgenössischer Demokratien reflektieren, vor allem der Widerspruch zwischen dem Universellen und dem Nationalen (vgl. Noiriel 1994: 305).

Wie können Menschen, die ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland und Frankreich leben, ihren Alltag organisieren sowie soziale Rechte und Legalisierungsmöglichkeiten wahrnehmen? Sie sind trotz der gut bewachten Außengrenzen der Europäischen Union (EU) dorthin gelangt und halten sich trotz starker Kontrollen in einem Land auf, das sie ausweisen möchte. Daher ist es für sie besonders schwierig, ihre Rechte geltend zu machen.

Besonders deutlich wird der Widerspruch zwischen universalen Rechten einerseits und nationalstaatlich gewünschter Kontrolle andererseits, wenn sich europäische Staaten über die Abschottung gegenüber "irregulärer" Migration beraten. Dies gilt insbesondere für die geplante Harmonisierung von Grenzkontrollen, die an die Ränder des Schengen-Raumes verschoben sind. Aber auch der innerstaatlich geregelte Zugang zu spezifischen sozialen Rechten sowie Legalisierungsmöglichkeiten wird nicht nur je nach Arbeitsmarktsituation, politischen oder anderweitigen Überlegungen und Konfigurationen unterschiedlich zwischen verschiedenen Akteuren ausgehandelt. Auch diese Aushandlung findet im Spannungsfeld von nationalen Interessen und universalen Rechten statt. Der Umgang mit "irregulären" Migrantinnen und Migranten bewegt sich allerdings nie einfach zwischen diesen Extremen, sondern ist durch vielfältige historisch-gesellschaftliche Bedingungen beeinflusst. Die alleinige Existenz von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatuts zeigt nicht nur die Grenzen territorialer Kontrolle und damit verbunden staatlicher Souveränität auf. Ihre Lebenssituation ist darüber hinaus aufschlussreich für das Verständnis des Verhältnisses von Rechten und Aufenthaltsstatus, da diese Menschen aufgrund ihrer rechtlichen und damit auch sozialen Situation besonders darauf angewiesen sind, durch internationale menschenrechtliche Normen geschützt zu werden. Deren Implementierung unterliegt allerdings zentral dem Nationalstaat. Anders ausgedrückt: Einerseits sind zeitgenössische Demokratien hochgradig bürokratisiert und formulieren mehr oder weniger starke Kriterien der staatlichen Zugehörigkeit und deren Abstufungen. Hierüber definieren sich Rechte und Pflichten der auf dem Territorium aufhältigen Personen. Staaten sind in ihrem Funktionieren davon abhängig, ihre eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von solchen, die es nicht sind, unterscheiden zu können. Diejenigen, denen keine staatsbürgerlichen Rechte des Landes, in dem sie sich aufhalten, zukommen, werden erneut unterschieden: in Personen, die aus staatlicher Sicht partielle Rechte haben, und Personen, die sich aus staatlicher Perspektive rechtswidrig auf dem Territorium befinden. Dieser Ausschluss begründet nicht nur staatliche Souveränität - die raison d'être von Staaten -, sondern ermöglicht und verstärkt auch die Etablierung von sozialen und damit auch nationalen Rechten. Andererseits kann diese Schließung nicht völlig nach willkürlichen, beispielsweise arbeitsmarktorientierten Kriterien funktionieren. Denn solange Menschenrechte nicht nur im Gründungsmythos demokratischer Staaten, sondern auch über internationale Verträge und Abkommen bindend sind und es soziale Bewegungen zu ihrer Durchsetzung gibt, bedeutet der Umgang mit Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus ein Problem für demokratische Staaten. Dies gilt umso mehr, da die gänzliche Schließung von Grenzen nie vollständig möglich ist, insbesondere bei gleichzeitiger globalisierungs- und anderweitig bedingter freier Zirkulation von Waren. Unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten gilt es, "irreguläre" Migrantinnen und Migranten zu schützen, obwohl diese prinzipiell ausgeschlossen sind. Gleichzeitig aber bedeutet die staatliche Politik gegenüber "irregulären" Migrantinnen und Migranten immer auch eine Auseinandersetzung mit gescheiterter Kontrolle nach Innen und Außen.

Ziel ist zu zeigen, wie unterschiedlich Deutschland und Frankreich darauf reagieren, dass innere und äußere Grenzen immer partiell porös sind. Auf welche Weise damit umgegangen wird und welche Konsequenzen dies für die betreffenden Personen in den jeweiligen Ländern hat, werde ich untersuchen: Welche Konfigurationen im Zugang zu (öffentlichen) Leistungen von Menschen ohne legalen Aufenthaltstitel zeigen sich im Spannungsfeld zwischen der Organisierung des Alltagslebens, gesetzlichen Regelungen sowie Unterstützungsmöglichkeiten, vor dem Hintergrund unterschiedlicher aktueller und geschichtlich entwickelter (Il-)Legalisierungs-Praktiken in Deutschland und Frankreich? Welche Aussagen lassen sich hierdurch über die jeweiligen Inklusions- und Exklusionspraktiken treffen?bwohl diese prinzipiell ausgeschlossen sind. Gleichzeitig aber bedeutet die staatliche Politik gegenüber "irregulären" Migrantinnen und Migranten immer auch eine Auseinandersetzung mit gescheiterter Kontrolle nach Innen und Außen.

Ziel ist zu zeigen, wie unterschiedlich Deutschland und Frankreich darauf reagieren, dass innere und äußere Grenzen immer partiell porös sind. Auf welche Weise damit umgegangen wird und welche Konsequenzen dies für die betreffenden Personen in den jeweiligen Ländern hat, werde ich untersuchen: Welche Konfigurationen im Zugang zu (öffentlichen) Leistungen von Menschen ohne legalen Aufenthaltstitel zeigen sich im Spannungsfeld zwischen der Organisierung des Alltagslebens, gesetzlichen Regelungen sowie Unterstützungsmöglichkeiten, vor dem Hintergrund unterschiedlicher aktueller und geschichtlich entwickelt

legalen Aufenthaltsstatus 295V "Irreguläre" Migration im internationalen Kontext 302Nationale Souveränität und transnationale Rechte 314Stratifizierte Rechte "irregulärer" Migrantinnen und Migranten 342Schluss: "Irreguläre" Migrantinnen und Migranten im Kampf um Inklusion - der Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich 348"Irregularisierung" als Prozess 349Zur Subjektposition sowie der sozialen und ökonomischen Situation "irregulärer" Migrantinnen und Migranten 357Thesen zur Situation "irregulärer" Migrantinnen und Migranten in Deutschland und Frankreich 372Ausblick 380Quellen und Literatur 386 Interviews 386Literatur 390Transkriptionszeichen und Abkürzungen 413Transkriptionszeichen 413Abkürzungen 414