Leitbild schlanker Staat? Theoretische Analyse und Empirie der öffentlichen Finanzen

Masterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich VWL - Finanzwissenschaft, Note: 2,3, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Umgang staatlicher Institutionen mit ihren finanzpolitischen Mitteln ist in der Forschungslandschaft ein Dauerthema. Besondere Relevanz erhielt die Thematik durch das Aufkommen von extensiven Haushaltsdefiziten und drohenden Staatspleiten in mehreren Industrienationen. Die Fähigkeit der Politik angemessen mit dem ihr zur Verfügung gestellten Budget zentrale gesellschaftliche Aufgaben bereitzustellen wird zunehmend bezweifelt. An diesem Punkt ist es den politischen Akteuren, besonders im europäischen Währungsraum, nicht gelungen ihre Staatshaushalte an die veränderten gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ihrer jeweiligen Länder anzupassen. Die Wachstumstheorie des öffentlichen Sektors prognostiziert einen in weiten Teilen weiter steigenden Bedarf an finanziellen Mitteln für zentrale staatliche Aufgabenfelder, worunter insbesondere die Sozial- und Bildungspolitik fallen. Dieser wachsende Finanzbedarf wird speziell im Hinblick auf den demographischen Wandel, mit einer zunehmend alternden Bevölkerung, mit einem weiteren Anwachsen der individuellen Ansprüche an staatliche Leistungen, einhergehen und somit zusätzlich Druck auf die Staatshaushalte erzeugen. Dies führt schon gegenwärtig zu einer schmerzlichen Konsolidierungsphase, welche vor allem in den südosteuropäischen Ländern mit einer schweren Wirtschaftskrise einhergeht. Konsequenterweise müssen korrigierende Maßnahmen im Bereich des institutionellen Rahmenwerks etabliert werden, um die staatliche Handlungsfähigkeit in gesellschaftspolitisch wesentlichen Zuständigkeiten sicherzustellen. Diese dürfen aber gleichwohl die staatliche Verschuldungssituation nicht außer Acht lassen. In diesem Zusammenhang ist es deshalb wesentliche, welche Aufgaben einer staatlichen Bereitstellung bedürfen und wie deren Finanzierung sichergestellt werden kann. Es stellt sich daher einerseits die grundsätzliche Frage in welchen Aufgabenfeldern der Staat gegenüber privaten Anbietern Effizienzvorteile genießt und diese folglich bereitstellen soll. Andererseits wie staatliche Institutionen zu mehr Effektivität gelangen können, um ein übermäßiges Anwachsen der Ausgaben zu vermeiden. Es ist essentiell, institutionelle Rahmenbedingungen für den öffentlichen Sektor zu schaffen, welche einen kontinuierlicheren wirtschaftlichen Wachstumspfad unter Berücksichtigung der staatlichen Finanzierungsseite ermöglichen.