Meinungsmache

Beim Erkennen und Bewerten von Sachverhalten orientieren wir uns an den Urteilen anderer. Das fängt im Alltag schon bei relativ einfachen Fragen an: Wir tauschen uns über die Qualität von Büchern und Kinofilmen aus.

Wir fragen andere nach der Qualität der Schulen in unserem Umfeld, wenn die Einschulung unserer Kinder oder Enkel bevorsteht. Erst recht sind wir bei komplexeren Fragen auf das Urteil von Fachleuten und Instituten angewiesen, denen wir vertrauen: zum Beispiel wenn es um die Chancen oder Gefahren der Kernenergie geht, um die Gentechnik oder die Beurteilung wirtschaftlicher Zusammenhänge. Wollen wir zum Beispiel die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank beurteilen, dann schaffen wir das kaum auf der Basis eigener Studien. Nicht zu allem sich selbst ein Urteil bilden zu können und sich an anderen zu orientieren ist also gängige Praxis, ja sogar unumgänglich. Es ist auch ökonomisch sinnvoll, sich auf die Gedankenarbeit anderer zu verlassen.
Dazu gibt es seit Menschengedenken Institutionen, die das Denken geprägt haben: Kirchen zum Beispiel und Hochschulen – von den alten Ägyptern über die Griechen bis zu den mittelalterlichen Universitäten. Heute werden wir allerdings auf vielen Feldern und in schnellem Rhythmus zum Opfer von bewusst angelegten Kampagnen der Meinungsbeeinflussung. Diese Kampagnen werden systematisch und strategisch geplant. Hinter ihnen steckt oft der Einfluss starker Personen und Gruppen, die entdeckt haben, dass sie ihre Interessen in der Politik durchsetzen beziehungsweise absichern können oder ihrem Einwirken auf die politisch handelnden Personen Nachdruck und Legitimität verleihen können, wenn es ihnen gelingt, die Meinung der Medien, der Multiplikatoren und möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen und so die politischen Entscheidungen zu prägen.

Durch gezielte Meinungsmache beherrschen heutzutage große Interessen mit teilweise feudalem Charakter das gesellschaftliche und politische Geschehen. Das geschieht in engem Schulterschluss mit der neoliberalen Bewegung, deren Glauben an die heilsame Wirkung von Privatisierung, Deregulierung, Entstaatlichung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche hierzulande mit gekonnter und gut organisierter Meinungsbeeinflussung in politische Entscheidungen umgesetzt wurde. Der Siegeszug der neoliberalen Ideologie wäre ohne begleitende massive Propaganda nicht möglich gewesen. Umso erstaunlicher ist es, dass sich viele Menschen der Fremdbestimmung entziehen. So ist Umfragen zufolge eine große Mehrheit immer noch gegen die Auflösung der sozialen Sicherheit und für einen solidarischen Staat; eine große Mehrheit war gegen Hartz IV und gegen die Rente mit 67; und ist für die Einführung von Mindestlöhnen. Wir befinden uns also in einer Phase, wo die herrschende Politik und die Meinungsmacher bei wichtigen Fragen gegen einen beachtlichen Teil des Volkes stehen, manchmal sogar gegen die Mehrheit. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Darauf setzen die Meinungsführer. Wie wir ganz konkret durch Meinungsmache manipuliert werden und wie damit Politik gemacht wird, das illustrieren die folgenden Beispiele. Das Muster ist stets dasselbe: Unser Vertrauen in Experten, in Wissenschaftler, in Medien und in politische Parteien wird missbraucht. Das fängt bei einfachen Dingen an – eine nur kleine wirtschaftliche Belebung wird von den als unabhängig geltenden Professoren zum Boom erklärt, und viele Menschen glauben das. Es wird behauptet, die Agenda 2010 sei ein Erfolg, der Generationenvertrag trage nicht mehr, Altersarmut sei unabwendbar, wenn man nicht privat vorsorge, und so weiter … Und wir glauben mehr und mehr an diese Botschaften, weil fast alle dasselbe sagen und schreiben und senden.

Es wird behauptet, die Finanzkrise komme aus Amerika und sei sozusagen überraschend über uns gekommen; es wird gesagt, wir müssten alle Banken retten, denn sie seien systemrelevant. Wir glauben es, weil die Verantwortlichen die Fakten über die hausgemachte Spekulation und die unseriösen Bankgeschäfte verschweigen und wir uns selbst nur schwer ein Urteil bilden können. Und auf der Basis dieser Meinungsmache zahlen wir Milliarden. Hunderte von Milliarden. Man mutet uns auch die wendige Korrektur gemachter Meinungen zu. Jahrelang hat man uns erzählt, Konjunkturprogramme seien Strohfeuer. Neuerdings verabschieden die Erzähler selbst Konjunkturpakete. Immerhin ein Fortschritt. Aber das Werk von Wendehälsen. Meinungsmache und Manipulation sind seit Jahrhunderten geläufige Erscheinungen. In jüngster Zeit jedoch entfalten diese Kampagnen eine zerstörerische Wirkung, wie sich an gravierenden Fällen belegen lässt: die Auslieferung unserer öffentlichen Universitäten an die Wirtschaft, die Zerstörung des Vertrauens in die sozialen Sicherheitssysteme, die bewusst betriebene Verarmung des Staates, die Kommerzialisierung und Privatisierung unserer Medien, der Verkehrssysteme und kommunaler Versorgungseinrichtungen.

Gespielt, gezockt und geplündert wird aber nicht nur im öffentlichen Bereich, geplündert wird zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer und zu Lasten der Gemeinschaft auch im Bereich der privaten Unternehmen. Deutschland im Ausverkauf. Auch die Unfähigkeit zu einer wirksamen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik folgt aus der systematischen Irreführung des Publikums. Systematisch hat man auch versucht, uns beizubringen, die traumhaften Renditen und Boni der von nahezu allen Regeln befreiten Finanzwirtschaft kämen auf anständige Weise zusammen und seien deshalb erstrebenswert. Jetzt zahlen wir Steuerzahler die Zeche. Die neoliberale Ideologie erweist sich über weite Strecken als Instrument zur Bedienung privater Interessen zu Lasten der Allgemeinheit.