Politisierung oder Verrechtlichung?

I. Einleitung

1. Gegenstand und Fragestellung

Im modernen Verfassungsstaat steht das Recht in einem besonderen Verhältnis zur Politik. Einerseits sind Rechtsnormen Produkte des politischen Prozesses. Es sind politische Akteure und politische Verfahrensweisen, die über den Inhalt des Rechts entscheiden. Politik kann sich des Rechts als Instrument bedienen, um ihre Zwecke zu verfolgen. Andererseits wird die Politik ihrerseits durch das Recht bestimmt. Einmal gesetzte Rechtsnormen verlangen Beachtung auch von politischen Akteuren, sie wirken also auf diese zurück. Recht kann sich schließlich auch unmittelbar an die Politik richten. In diesem Fall tritt es in Form von Normen auf, die den politischen Prozess selbst formal und inhaltlich zu regeln beanspruchen. Eine Form, die solche Rechtsnormen bevorzugt angenommen haben, ist die moderne (schriftlich fixierte) Verfassung.
In modernen, demokratischen Staaten hat sich dabei ein Verständnis entwickelt, nach dem Verfassungen die grundlegenden und wichtigsten Rechtsnormen für die Konstituierung des Staates beinhalten. Verfassungen heben sich von allen weiteren Rechtsnormen ab und stehen zumindest im Bereich des positiven, gesetzten Rechts an der Spitze einer Normenhierarchie. Das bedeutet, dass unterverfassungsrechtliche Normen, wie einfache Gesetze oder Rechtsverordnungen, nicht im Widerspruch zum Verfassungsrecht stehen dürfen. Insofern kommt dem Verfassungsrecht eine größere Bedeutung und höhere Verbindlichkeit zu als dem sonstigen positiven Recht. Die herausgehobene Stellung des Verfassungsrechts zeigt sich aber noch in einem weiteren Sinne. Auch das Verfassungsrecht verdankt sich politischer Setzung und ist durch politische Entscheidung grundsätzlich wieder änderbar. Im Falle einer Verfassungsänderung gelten dabei jedoch üblicherweise erhöhte Anforderungen an die politischen Akteure. Beispielsweise müssen in den zur Entscheidung berufenen parlamentarischen Körperschaften in der Abstimmung über eine

Inhalt

I. Einleitung9
1. Gegenstand und Fragestellung9
2. Methodisches Vorgehen18
3. Forschungsstand, Literatur und Quellen23

II. Begriff und historische Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit33

III. Das Politische als Problem: Die Debatte in der Weimarer Republik40
1. Die Debatte um das richterliche Prüfungsrecht auf dem Deutschen Juristentag 1921-192644
2. Die Debatte in der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer60
2.1 Die Staatsrechtslehrertagungen von 1922, 1925 und 192660
2.2 Die Auseinandersetzung zwischen Triepel und Kelsen über "Wesen und Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit" 192870
3. Zwischenfazit85

IV. Das Politische als Aufgabe: Die Verfassungsgerichtsbarkeit bei der Entstehung des Grundgesetzes91
1. Die Vorarbeiten zum Grundgesetz auf dem Verfassungskonvent von Herrenchiemsee94
2. Die Entstehung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat97
3. Funktion und Status des Bundesverfassungsgerichts100
4. Selbständige Verfassungsgerichtsbarkeit oder Verfassungsgerichtsbarkeit als Teil des Obersten Bundesgerichts?103
5. Wahl und Qualifikation der Verfassungsrichter109
6. Die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts116
6.1 Der Organstreit116
6.2 Föderative Streitigkeiten121
6.3 Die Normenkontrolle122
6.4 Die Verfassungsbeschwerde125
6.5 Weitere Kompetenzen132
7. Zwischenfazit133

V. Politik oder Recht: Die Entstehung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes137
1. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts als 'Verfassungsorgan'140
2. Die Zusammensetzung des Spruchkörpers143
3. Die vorgeschlagene Einführung eines Bundesanwalts147
4. Die Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts148
5. Die Einführung der Verfassungsbeschwerde150
6. Zwischenfazit156

VI. Das Politische als Grenze: Reaktionen der Staatsrechtslehre auf Grundgesetz und Verfassungsgerichtsbarkeit159
1. Das Grundgesetz und das Politische: Fesseln oder Grenzen?161
2. Die "Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit": Die 'Natur der Politik' und das

Hauke-Hendrik Kutscher, Dr. phil., war wiss. Mitarbeiter an der Universität Bielefeld.

"Insgesamt handelt es sich bei dem Buch um eine methodisch klare und argumentativ überzeugende Analyse des Streits um die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland zwischen Weimar und Bonn. [...] Zu einer dringend notwendigen historisierenden Betrachtung der Verfassungsgerichtsbarkeit und ihrer Rechtsprechung liefert diese Studie zweifellos einen wichtigen Beitrag." Christian Wöhst, H-Soz-Kult, 01.06.2017