Rechtsposition und praktische Stellung des Aufsichtsrates im unternehmerischen Entscheidungsprozeß

Die vorliegende Studie über Entscheidungsprozesse in mitbestimmten Un ternehmen nach dem BetrVG wurde im September 1968 konzipiert und im Juni 1969 vom Landesamt für Forschung beim Ministerpräsidenten des Lan des Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben. Die Durchführung der Forschungsarbeiten erfolgte im 'Institut für Sozial forschung und Gesellschaftspolitik e. V. , Köln', unter Aufsicht von Insti tutsdirektor Prof. Otto Blume. Vorbereitungen der Erhebung und Feldarbeiten wurden im Frühjahr 1971 abgeschlossen. Als zeitlicher Bezugspunkt der Ergebnisse kann damit das Jahr 1970 angesehen werden. Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1. Teil Theoretische Grundlagen der Untersuchung · . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Untersuchungsobjekt: Der Aufsichtsrat im Unternehmerischen 11 Entscheidungsprozeß · · · · · · · . · · · · . . . . . . . . . . . . . . 1. Die gesetzliche Konzeption des Aufsichtsrates 11 a) Legitimation von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern zur Führung eines Mandats und ihre Stellung im Aufsich- organ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 b) Funktionen des Aufsichtsrates nach dem Aktiengesetz (formale Objekte und Richtlinien der Aufsichtsratstätigkeit) 14 (1)Vorstandswahl . . . . . . . . . . . . . . 14 {2) Prüfungshandlungen . . . . . . . . . . . 15 (3) Überwachung der Geschäftsführung . 16 (a) Kontrolle . . . . . . . . . . . . 16 (b) Mitwirkende Überwachung . . . . . . . 17 (4) Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 c) Instrumente des Aufsichtsrates zur Ausübung seiner Funktionen und sein Verhältnis zur Geschäftsleitung . . . . . . . . . . . 19 (1) Machtmittel des Aufsichtsrates gegenüber dem Vorstand 19 (a) Vorstandswahl. . . . . . . . . . . . . 19 (b) Sanktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 {c) Zustimmungspflichtige Geschäfte . . . . . 20 (2) Berichterstattungspflicht des Vorstandes 20 (a) Information und Kommunikation