Staatsschulden und Staatstätigkeit
Zur Transformation der politischen Ökonomie Schwedens. Dissertationsschrift
Schriften aus dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln
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Produktinformationen zu „Staatsschulden und Staatstätigkeit “
Schriften aus dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln
Klappentext zu „Staatsschulden und Staatstätigkeit “
Schweden war lange Zeit unangefochtenes Vorbild für sozialdemokratische Wohlfahrtsstaaten. Doch seit den 1990er-Jahren finden auch dort Staatsabbau, Privatisierungen sowie eine Risikoverlagerung vom Staat auf das Individuum statt. Schweden entwickelt sich in Richtung eines liberalen Modells mit staatlicher Grundsicherung und privater Aufstockung. Die Analyse von Finanzkrisen, Reformmaßnahmen und Transformationsprozessen der politischen Ökonomie Schwedens von 1970 bis heute öffnet den Blick für die Debatten über die Schuldenkrise des Staates und den institutionellen Wandel in entwickelten Wohlfahrtsstaaten.
Großformatiges Paperback. Klappenbroschur
Lese-Probe zu „Staatsschulden und Staatstätigkeit “
Kapitel 1Einleitung
Der wechselseitige Funktionalzusammenhang zwischen Staatsfinanzen und gesellschaftlicherEntwicklung ist es aber, aus dessen genauester Analyse heraus alleindie Eigenart des Charakters des Staates in jeder historischen Phase erkanntzu werden vermag.Rudolf Goldscheid ([1917]1976b: 49)
1.1 Problemaufriss, Forschungsfrage und Aufbau der Arbeit
Die Staatsverschuldung der entwickelten kapitalistischen Demokratien hat imJahr 2012 einen neuen Rekordstand erreicht. Im Durchschnitt aller OECDLänderlag die Bruttoschuldenquote der öffentlichen Haushalte bei 108,7 Prozentdes Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Schuldenstand der Staaten übertrifftdamit die gesamte Wirtschaftsleistung, die die Volkswirtschaften zusammen innerhalbeines ganzen Jahres erbringen. Dieser Entwicklungstrend ist kein neuesPhänomen, sondern besteht bereits die letzten vier Dekaden. Seit 1970 gibtes einen klaren und kontinuierlichen Anstieg der Staatsschulden, die sich imDurchschnitt von circa 40 Prozent des BIP auf über 80 Prozent des BIP im Jahr2008 verdoppelt haben. Aufgrund der aktuellen Finanzkrise und ihrer Folgenist die öffentliche Neuverschuldung in den letzten Jahren geradezu explodiert:2009 wurde eine durchschnittliche Schuldenquote von 90 Prozent des BIP überschritten,2011 lag die Staatsverschuldung bereits erstmals über 100 Prozent desBIP und Prognosen sagen ein weiteres, wenn auch abgeschwächtes Wachstumder Staatsschulden voraus (OECD 2013a).
Während es im "goldenen Zeitalter" nach dem Zweiten Weltkrieg bis zu Beginnder 1970er-Jahre einen umfangreichen Abbau der Staatsverschuldung gab,hat sich dieser Trend seitdem in sein Gegenteil verkehrt und die durchschnittlichenSchulden der Länder sind rapide und in einem in Friedenszeiten bishereinzigartigen Ausmaß angestiegen. In der Geschichte hat es des Öfteren Verschuldungskrisenvon Staaten gegeben (Reinhart/Rogoff 2009), allerdings warensie fast immer mit militärischen Konflikten verknüpft und der hohe
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Schuldenstandwurde nach Kriegsende schnell wieder auf sein niedriges Ursprungsniveauzurückgeführt (Lambertini 2000: 3). Heute dagegen befinden sich viele entwickelteDemokratien unter dem Damoklesschwert einer permanenten Finanzierungslückeim Staatshaushalt und nehmen seit Jahrzehnten weniger ein, als sieausgeben. Die Verschuldungskrise des Staates verschärft sich zunehmend undwird zu der bestimmenden Hintergrundgröße der Politik.
Angesichts des Ausmaßes und der Dauer dieses Entwicklungstrends stelltsich die Frage nach den politischen und institutionellen Folgen der staatlichenFiskalkrise. Die meisten Industriestaaten scheinen in einer Verschuldungsspiralegefangen zu sein, die sich mit jedem neuen Rekorddefizit schneller dreht. Drohtals Folge der rasant wachsenden Staatsverschuldung ein Macht- und Souveränitätsverlustdes Nationalstaates gegenüber anonymen Finanzmärkten und eineAushöhlung der Demokratie, die zu einem "postdemokratischen" Schauspielverkommt (Crouch 2008)? Hat das "Endspiel" für den demokratischen Interventionsstaatbegonnen, der durch immer weiter wachsende Schuldenberge gelähmtwird (Streeck 2007)?
Aktuelle Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass der Handlungsspielraumder Politik durch die ansteigende Staatsverschuldung abnimmt undaufgrund der finanzpolitischen Zwänge immer weniger Staatseinnahmen fürgestaltende Politik zur Verfügung stehen. Die Lücke zwischen den verfolgtenZielen und verfügbaren Mitteln des modernen Interventionsstaates vergrößertsich stetig und chronisch gewordene Defizite werden zu einer beherrschendenRahmenbedingung der Politik (Streeck/Mertens 2010: 4). FinanzstatistischeMaßzahlen wie die Zins-Ausgaben-Quote, die Zins-Steuer-Quote oder die Kreditfinanzierungsquoteweisen ebenfalls in die Richtung, "dass die Staatsverschuldungden Handlungsspielraum von Regierungen massiv einengt" (Wagschal/Wenzelburger 2008a: 11).
In einer umstrittenen, aber i
Angesichts des Ausmaßes und der Dauer dieses Entwicklungstrends stelltsich die Frage nach den politischen und institutionellen Folgen der staatlichenFiskalkrise. Die meisten Industriestaaten scheinen in einer Verschuldungsspiralegefangen zu sein, die sich mit jedem neuen Rekorddefizit schneller dreht. Drohtals Folge der rasant wachsenden Staatsverschuldung ein Macht- und Souveränitätsverlustdes Nationalstaates gegenüber anonymen Finanzmärkten und eineAushöhlung der Demokratie, die zu einem "postdemokratischen" Schauspielverkommt (Crouch 2008)? Hat das "Endspiel" für den demokratischen Interventionsstaatbegonnen, der durch immer weiter wachsende Schuldenberge gelähmtwird (Streeck 2007)?
Aktuelle Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass der Handlungsspielraumder Politik durch die ansteigende Staatsverschuldung abnimmt undaufgrund der finanzpolitischen Zwänge immer weniger Staatseinnahmen fürgestaltende Politik zur Verfügung stehen. Die Lücke zwischen den verfolgtenZielen und verfügbaren Mitteln des modernen Interventionsstaates vergrößertsich stetig und chronisch gewordene Defizite werden zu einer beherrschendenRahmenbedingung der Politik (Streeck/Mertens 2010: 4). FinanzstatistischeMaßzahlen wie die Zins-Ausgaben-Quote, die Zins-Steuer-Quote oder die Kreditfinanzierungsquoteweisen ebenfalls in die Richtung, "dass die Staatsverschuldungden Handlungsspielraum von Regierungen massiv einengt" (Wagschal/Wenzelburger 2008a: 11).
In einer umstrittenen, aber i
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Inhaltsverzeichnis zu „Staatsschulden und Staatstätigkeit “
InhaltDank ............................................................................................................ 11
Kapitel 1: Einleitung ..................................................................................................... 13
1.1 Problemaufriss, Forschungsfrage und Aufbau der Arbeit ....................... 13
1.2 Theoretische Einbettung: Finanzsoziologie und die Finanzkrise des Staates...........................................................................................................19
1.2.1 Klassiker der Finanzsoziologie ........................................................ 19
1.2.2 Die Finanzkrise des Staates .............................................................. 21
1.2.3 Der öffentliche Haushalt und die liberale kapitalistische Gesellschaft ......................................................................................... 24
1.2.4 Adaption und Aktualisierung der finanzsoziologischen Theorie von der Finanzkrise des Staates ........................................ 26
Kapitel 2: Forschungspraktische Grundlagen: Methodologie und Untersuchungsdesign ......................................................................................... 31
2.1 Der historische Institutionalismus, kritische Wendepunkte und gradueller institutioneller Wandel ................................................................ 31
2.2 Forschungsdesign und Fallauswahl ............................................................. 40
2.3 Daten und Erhebungsmethode ................................................................... 47
Kapitel 3: Die politische Ökonomie Schwedens im goldenen Zeitalter: Krisen- und defizitfreier demokratischer Korporatismus ................... 49
3.1 Das schwedische Modell: Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus ..................................................................................................... 49
3.2 Die Entstehungsgeschichte und Formierung des schwedischen
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Modells ................................................................................... 53
3.2.1 Der Stadt-Land-Konflikt und der universelle Wohlfahrtsstaat ................................................................................... 53
3.2.2 Der Kapital-Arbeit-Konflikt und die korporatistische Sozialpartnerschaft ............................................................................ 55
3.3 Das Grundkonzept und der ideologische Kern des schwedischen Modells ................................................................................... 58
3.3.1 Die Ausgangslage zu Beginn der 1950er-Jahre .............................. 58
3.3.2 Die zentralen Charakteristika des Rehn-Meidner-Modells .......... 60
3.3.3 Die öffentlichen Finanzen und die Rolle des Staates im Rehn-Meidner-Modell ....................................................................... 66
3.4 Die politische und sozioökonomische Einbettung des schwedischen Modells ................................................................................... 71
3.4.1 Das politische System und die politische Kultur Schwedens ...... 71
3.4.2 Die schwedische Gesellschaft .......................................................... 80
3.4.3 Die Struktur des schwedischen Wirtschaftssystems ..................... 81
Kapitel 4: Die erste Verschuldungskrise: Bürgerliche Krisenmaßnahmen und die sozialdemokratische Politik des dritten Weges ....................... 85
4.1 Die Entwicklung der schwedischen Staatsfinanzen von 1976 bis 1990 .................................................................................................. 86
4.2 Erste Krisensymptome in der schwedischen politischen Ökonomie
und der langsame Aufbau der ersten Verschuldungskrise ....................... 90
4.2.1 Entwicklungen und Strukturprobleme in der schwedischen Wirtschaft ............................................................................................ 90
4.2.2 Die Erosion der korporatistischen Sozialpartnerschaft und der solidarischen Lohnpolitik .................................................. 92
4.3 Die Krisenpolitik der bürgerlichen Regierungen 1976 bis 1982 ............ 97
4.3.1 Die Krisenpolitik 1976 bis 1980: Hohe Ausgabensteigerungen und hohe Defizite ...................................................... 98
4.3.2 Die Krisenpolitik 1980 bis 1982: Steigende Defizite trotz Ausgabenkürzungen ......................................................................... 103
4.4 Die Politik des dritten Weges: Sozialdemokratische Regierungen 1982 bis 1990 ................................................................................................ 106
4.4.1 Die unmittelbare Krisen- und Abwertungspolitik 1982 bis 1985 .................................................................................... 107
4.4.2 Die Kontroverse um die Arbeitnehmerfonds 1984 bis 1992 .... 116
4.4.3 Die Deregulierung der Finanzmärkte und die "Novemberrevolution" 1985 .......................................................... 121
4.4.4 Die große Steuerreform 1990/91 .................................................. 125
4.5 Zwischenbilanz nach der ersten Verschuldungskrise: Führt der dritte Weg in eine Sackgasse? ................................................... 131
Kapitel 5: Die zweite Verschuldungskrise: Die monetaristische Wende und tief greifende institutionelle Reformen ........................................ 139
5.1 Die Entwicklung der schwedischen Staatsfinanzen von 1990 bis 2005 ................................................................................................ 140
5.2 Die wirtschaftliche und politische Ausgangslage zu Beginn der 1990er-Jahre: Zuspitzung der Krise und sozialdemokratische Gegenmaßnahmen ...................................................................................... 142
5.3 Krisenpolitik im Konsens und strukturelle Reformen 1991 bis 1994 ................................................................................................ 149
5.3.1 Ein neuer Start für Schweden: Die bürgerliche Regierung Bildt ................................................................................. 149
5.3.2 Die Währungskrise 1992 und der 500-Prozent-Zinsschock ..... 151
5.3.3 Die Staatsschulden- und Bankenkrise 1992 und die gemeinsamen Krisenpakete von Regierung und Opposition .... 155
5.3.4 Politisch-ökonomische Reformen als Reaktion auf die Krise ............................................................................................ 162
5.3.5 Die große Rentenreform 1994/98 ................................................ 165
5.4 Sozialdemokratische Krisenpolitik, institutionelle Reformen und die Rekalibrierung des universellen Wohlfahrtsstaates 1994 bis 2006 ................................................................................................ 169
5.4.1 Sozialdemokratische Krisenpolitik ................................................ 169
5.4.2 Die Reform der Haushaltsgesetzgebung ...................................... 175
5.4.3 Die Rekalibrierung des Wohlfahrtsstaates .................................... 179
5.5 Zwischenbilanz nach der zweiten Verschuldungskrise: Solide Staatsfinanzen, monetaristische Wende und großer Wohlfahrtsstaat ............................................................................................ 182
Kapitel 6: Sparpolitik in guten Zeiten: Ein Paradox? ........................................... 189
6.1 Politik im Überschuss: Die Entwicklung der schwedischen Staatsfinanzen und die Finanz- und Wirtschaftspolitik der bürgerlichen Allianz .................................................................................... 190
6.2 Die schwedischen Verhältnisse und ihre Folgen für eine erfolgreiche Reformpolitik ......................................................................... 201
6.3 Gradueller Wandel durch Überlagerung im schwedischen Wohlfahrtsstaat ............................................................................................ 210
6.3.1 Der Pflegesektor ............................................................................... 211
6.3.2 Der Bildungssektor .......................................................................... 217
6.3.3 Die Kinderbetreuung ....................................................................... 226
6.3.4 Das Gesundheitssystem .................................................................. 229
6.3.5 Die Arbeitsmarktpolitik .................................................................. 234
6.3.6 Die Rentenpolitik ............................................................................. 238
6.4 Zwischenbilanz nach der Sparpolitik in guten Zeiten: Keine Revolution, aber eine Evolution der Wahlfreiheit ....................... 241
Kapitel 7: Abschließende Diskussion: Staatsschulden und Staatstätigkeit in der politischen Ökonomie Schwedens ............................................. 251
7.1 Zusammenfassung der Ergebnisse und theoretische Reflexion: Institutioneller Wandel in der politischen Ökonomie Schwedens
1970 bis 2012 ................................................................................................ 251
7.2 Schweden am Scheideweg: Haushaltsüberschüsse, aber zu welchem Preis? ............................................................................................. 261
Abbildungen ........................................................................................................... 273
Interviews .............................................................................................................. 275
Literatur .................................................................................................................. 277
3.2.1 Der Stadt-Land-Konflikt und der universelle Wohlfahrtsstaat ................................................................................... 53
3.2.2 Der Kapital-Arbeit-Konflikt und die korporatistische Sozialpartnerschaft ............................................................................ 55
3.3 Das Grundkonzept und der ideologische Kern des schwedischen Modells ................................................................................... 58
3.3.1 Die Ausgangslage zu Beginn der 1950er-Jahre .............................. 58
3.3.2 Die zentralen Charakteristika des Rehn-Meidner-Modells .......... 60
3.3.3 Die öffentlichen Finanzen und die Rolle des Staates im Rehn-Meidner-Modell ....................................................................... 66
3.4 Die politische und sozioökonomische Einbettung des schwedischen Modells ................................................................................... 71
3.4.1 Das politische System und die politische Kultur Schwedens ...... 71
3.4.2 Die schwedische Gesellschaft .......................................................... 80
3.4.3 Die Struktur des schwedischen Wirtschaftssystems ..................... 81
Kapitel 4: Die erste Verschuldungskrise: Bürgerliche Krisenmaßnahmen und die sozialdemokratische Politik des dritten Weges ....................... 85
4.1 Die Entwicklung der schwedischen Staatsfinanzen von 1976 bis 1990 .................................................................................................. 86
4.2 Erste Krisensymptome in der schwedischen politischen Ökonomie
und der langsame Aufbau der ersten Verschuldungskrise ....................... 90
4.2.1 Entwicklungen und Strukturprobleme in der schwedischen Wirtschaft ............................................................................................ 90
4.2.2 Die Erosion der korporatistischen Sozialpartnerschaft und der solidarischen Lohnpolitik .................................................. 92
4.3 Die Krisenpolitik der bürgerlichen Regierungen 1976 bis 1982 ............ 97
4.3.1 Die Krisenpolitik 1976 bis 1980: Hohe Ausgabensteigerungen und hohe Defizite ...................................................... 98
4.3.2 Die Krisenpolitik 1980 bis 1982: Steigende Defizite trotz Ausgabenkürzungen ......................................................................... 103
4.4 Die Politik des dritten Weges: Sozialdemokratische Regierungen 1982 bis 1990 ................................................................................................ 106
4.4.1 Die unmittelbare Krisen- und Abwertungspolitik 1982 bis 1985 .................................................................................... 107
4.4.2 Die Kontroverse um die Arbeitnehmerfonds 1984 bis 1992 .... 116
4.4.3 Die Deregulierung der Finanzmärkte und die "Novemberrevolution" 1985 .......................................................... 121
4.4.4 Die große Steuerreform 1990/91 .................................................. 125
4.5 Zwischenbilanz nach der ersten Verschuldungskrise: Führt der dritte Weg in eine Sackgasse? ................................................... 131
Kapitel 5: Die zweite Verschuldungskrise: Die monetaristische Wende und tief greifende institutionelle Reformen ........................................ 139
5.1 Die Entwicklung der schwedischen Staatsfinanzen von 1990 bis 2005 ................................................................................................ 140
5.2 Die wirtschaftliche und politische Ausgangslage zu Beginn der 1990er-Jahre: Zuspitzung der Krise und sozialdemokratische Gegenmaßnahmen ...................................................................................... 142
5.3 Krisenpolitik im Konsens und strukturelle Reformen 1991 bis 1994 ................................................................................................ 149
5.3.1 Ein neuer Start für Schweden: Die bürgerliche Regierung Bildt ................................................................................. 149
5.3.2 Die Währungskrise 1992 und der 500-Prozent-Zinsschock ..... 151
5.3.3 Die Staatsschulden- und Bankenkrise 1992 und die gemeinsamen Krisenpakete von Regierung und Opposition .... 155
5.3.4 Politisch-ökonomische Reformen als Reaktion auf die Krise ............................................................................................ 162
5.3.5 Die große Rentenreform 1994/98 ................................................ 165
5.4 Sozialdemokratische Krisenpolitik, institutionelle Reformen und die Rekalibrierung des universellen Wohlfahrtsstaates 1994 bis 2006 ................................................................................................ 169
5.4.1 Sozialdemokratische Krisenpolitik ................................................ 169
5.4.2 Die Reform der Haushaltsgesetzgebung ...................................... 175
5.4.3 Die Rekalibrierung des Wohlfahrtsstaates .................................... 179
5.5 Zwischenbilanz nach der zweiten Verschuldungskrise: Solide Staatsfinanzen, monetaristische Wende und großer Wohlfahrtsstaat ............................................................................................ 182
Kapitel 6: Sparpolitik in guten Zeiten: Ein Paradox? ........................................... 189
6.1 Politik im Überschuss: Die Entwicklung der schwedischen Staatsfinanzen und die Finanz- und Wirtschaftspolitik der bürgerlichen Allianz .................................................................................... 190
6.2 Die schwedischen Verhältnisse und ihre Folgen für eine erfolgreiche Reformpolitik ......................................................................... 201
6.3 Gradueller Wandel durch Überlagerung im schwedischen Wohlfahrtsstaat ............................................................................................ 210
6.3.1 Der Pflegesektor ............................................................................... 211
6.3.2 Der Bildungssektor .......................................................................... 217
6.3.3 Die Kinderbetreuung ....................................................................... 226
6.3.4 Das Gesundheitssystem .................................................................. 229
6.3.5 Die Arbeitsmarktpolitik .................................................................. 234
6.3.6 Die Rentenpolitik ............................................................................. 238
6.4 Zwischenbilanz nach der Sparpolitik in guten Zeiten: Keine Revolution, aber eine Evolution der Wahlfreiheit ....................... 241
Kapitel 7: Abschließende Diskussion: Staatsschulden und Staatstätigkeit in der politischen Ökonomie Schwedens ............................................. 251
7.1 Zusammenfassung der Ergebnisse und theoretische Reflexion: Institutioneller Wandel in der politischen Ökonomie Schwedens
1970 bis 2012 ................................................................................................ 251
7.2 Schweden am Scheideweg: Haushaltsüberschüsse, aber zu welchem Preis? ............................................................................................. 261
Abbildungen ........................................................................................................... 273
Interviews .............................................................................................................. 275
Literatur .................................................................................................................. 277
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Autoren-Porträt von Philip Mehrtens
Philip Mehrtens ist wiss. Mitarbeiter am MPI für Gesellschaftsforschung in Köln.
Bibliographische Angaben
- Autor: Philip Mehrtens
- 2014, 297 Seiten, 14 Schwarz-Weiß-Abbildungen, 14 Abbildungen, Maße: 13,9 x 21,3 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: CAMPUS VERLAG
- ISBN-10: 3593502003
- ISBN-13: 9783593502007
- Erscheinungsdatum: 06.11.2014
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