"Trägerkapital" im Entwurf des neuen Sparkassengesetzes: Der erste Schritt zur Privatisierung?

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: gut, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Veranstaltung: Sparkassenrechtliches Seminar, Sprache: Deutsch, Abstract: A). Einführung.Transparenz bezeichnet in der Politik Vorgänge und Entscheidungen, die von außen nachvollziehbar sind. Dies ist das Merkmal, vor dessen Hintergrund sich die Landesregierung für die Einführung des Trägerkapitals, im neuen "Gesetz zur Änderungaufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften" vom 18. November 2008 unter
7 genannt, entschieden hat. Im Zuge der umfassenden Liberalisierung und Neustrukturierung des Bankensystems, sowie durch die Fehler der Finanzkrise ehrgeizig angetrieben, finden nun auch in Deutschland sichtbare Veränderungen statt. Dass diese Veränderungen auch auf das Konservativste des Dreisäulensystems durchschlägt, nämlich die Sparkassen, ist mit Blick auf die bereits erfolgten Reformen der europäischen Nachbarländer eine logische Konsequenz. Innerhalb der EU, aber auch innerhalb der Eurozone, differieren für Finanzintermediäre zentral rechtliche Rahmenbedingungen erheblich. Im Vergleich zu den erfolgten Veränderungen in Italien, Frankreich oder Spanien sind im deutschenSparkassensektor noch viele Reformen möglich.In Italien wurden Stiftungen gebildet und die Sparkassen privatisiert.In Frankreich wurden diese Sparkassen in Genossenschaftenumgewandelt und in Spanien haben Sparkassen nach wie vor eine große Bedeutung, da auch hier die Rechtsform wie in Deutschland einer Non-Profit-Organisation ähnelt. Diese nichtgewinnorientierten Organisationenoder Unternehmen bilden heute neben Staat/Politik und Privatwirtschaft die Dritte wichtige gesellschaftliche Kraft.Allerdings haben alle drei EU-Länder in der Konsolidierung desSparkassensektors eines gemeinsam, und zwar die Abschaffung desRegionalprinzips. Das Regionalprinzip ist in Deutschland bislang noch