Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sonderabgaben

IV. Die vorherrschende Lösungskonzeption von Karl Heinrich Friauf / Zweiter Senat des BVerfG.- 1. Eignung zur Sicherung der Lastengleichheit?.- 1.1 Die Herkunft der Konzeption homogene Gruppe, Gruppenverantwortung (Sachnähe) und gruppennützige Verwendung.- 1.2 Die Abgrenzbarkeit der Gruppe - Voraussetzung für die Feststellung von Homogenität und gruppennütziger Verwendung.- 1.3 Die Hornogenität der Gruppe.- 1.4 Die (behauptete) Verantwortung der Gruppe (Sachnähe).- 1.5 Die Theorie vom staatsfernen Kreislauf oder von der erzwungenen Selbsthilfe.- 1.6 Zwischenergebnis.- 2. Eignung des vorherrschenden Lösungsansatzes zur Sicherung der bundesstaatlichen Machtbalance?.- 2.1 Die Entwicklung des vorherrschenden Lösungsansatzes ohne jeden Bezug auf die Sicherung der bundesstaatlichen Machtbalance.- 2.2 Die fehlende Eignung des vorherrschenden Lösungsansatzes zur Sicherung der bundesstaatlichen Machtbalance.- 2.3 Zwischenergebnis.- 3. Eignung des vorherrschenden Lösungsansatzes zur Sicherung des Budgetrechts des Parlaments?.- 4. Ergebnis der Beurteilung der vorherrschenden Lösungskonzeption.- V. Lässt sich den Entscheidungen des Ersten Senats des BVerfG eine tragfähige Lösungskonzeption entnehmen?.- 1. Die Entscheidung zur Abgabe nach dem Schwerbehindertengesetz.- 2. Das Urteil zur Erstattungspflicht der Arbeitgeber nach § 128 AFG.- 3. Der Beschluss zur Feuerwehrabgabe in Baden-Württemberg bzw. zur Feuerschutzabgabe in Bayern.- 4. Ergebnis zu den Kriterien des Ersten Senats des BVerfG.- VI. Ergebnis zu Teil B.- C. Eigene Auffassung zu den verfassungsrechtlichen Zulässigkeitskriterien für Sonderabgaben.- I. Thesenförmige Zusammenfassung der Überlegungen und Ergebnisse der eigenen Auffassung.- II. Der Gesamtzusammenhang zwischen dem Grundrechtsschutz gegen Abgabenerhebung, dem System der parlamentarischen Demokratie, den Aufgaben des modernen Staates und der Eigentums- und Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes.- 1. Der Gesamtzusammenhang bei der Steuer als bedeutendster finanzrechtlicher Abgabe.- 1.1 Der Grundrechtsschutz bei der Erhebung von Steuern: die herkömmliche Auffassung.- 1.2 Die Mitwirkung der Stande an der Steuerbewilligung und die damit zusammenhangende Entwicklung zu einer parlamentarischen Demokratie.- 1.3 Die Situation unter dem Grundgesetz: Die Grundrechte als materielle Gewährleistung der Rechte des Bürgers und somit zweite Ebene der Kontrolle staatlicher Eingriffe.- 1.4 Die Funktionsschwache des Verhaltnismatiigkeitsprinzips bei der Steuererhebung.- 1.5 Die Voraussetzungslosigkeit und damit Zweckoffenheit der Steuer: ein Essential für den Steuerstaat in unserer parlamentarischen Demokratie.- 1.6 Die Kompensation der verminderten Grundrechtsrelevanz bei der Steuer durch die kontinuierliche Legitimation der Steuererhebung durch das Parlament als Haushaltsgesetzgeber.- 1.7 Zwischenergebnis zur Situation bei der Steuer..- 2. Der Gesamtzusammenhang bei den Vorzugslasten.- 2.1 Die geringere Notwendigkeit eines intensiven Grundrechtsschutzes bei Vorzugslasten: individueller Vorteil und autonome Entscheidungsfreiheit.- 2.2 Vorzugslasten und der Grundsatz der Verhältnismäßaigkeit.- 2.3 Die Problematik von Verleihungsgebuhren wie z. B. dem sogenannten Wasserpfennig.- 2.4 Zwischenergebnis zur Situation bei Vorzugslasten.- 3. Der Gesamtzusammenhang bei den Verbandslasten.- 3.1 Vorverlagerter Grundrechtsschutz gegen Verbandslasten durch die negative Vereinigungsfreiheit sowie Kompensation durch Teilhaberechte.- 3.2 Zwischenergebnis zur Situation bei den Verbandslasten.- 4. Ergebnis zur Situation bei den herkömmlichen Abgaben des Finanzrechts.- III. Die Konsequenzen für die finanzverfassungsrechtliche Beurteilung von Sonderabgaben oder anderen nichtsteuerlichen Abgaben.- IV. Die Auswirkungen der erarbeiteten Grundprinzipien auf Sonderabgaben.- 1. Die Auswirkungen bei rechtspflichtbezogenen Sonderabgaben.- 1.1 Begriffliche Abgrenzung.- 1.2 Der entbehrliche Grundrechtsschutz gegen die Erhebung rechtspflichtbezogener Sonderabgaben.- 1.3 Die Siche rung der Lastengleichheit bei rechtspflichtbezogenen Sonderabgaben.- 1.4 Bundesstaatliche Machtbalance und Budgetrecht der Parlaments: Bei rechtspflichtbezogenen Sonderabgaben nicht gefährdet.- 1.5 Ergebnis.- 2. Die Auswirkungen bei Sonderabgaben, die auf eine Marktordnung bezogen sind.- 2.1 Begriffl iche Abgrenzung.- 2.2 Marktordnungsbezogene Sonderabgaben und der Grundrechtsschutz.- 2.3 Die Lastengleichheit bei marktordnungsbezogenen Sonderabgaben.- 2.4 Bundesstaatliche Machtbalance und Budgetrecht des Parlaments: Bei marktordnungsbezogenen Sonderabgaben nicht gefährdet.- 2.5 Ergebnis.- 3. Die Unvereinbarkeit anderer Sonderabgaben mit den erarbeiteten Grundprinzipien.- 3.1 Die Abgabe auf Sonderabfall nach dem LandesabfallabgabenG Baden-Württemberg als Ausgangsbeispiel.- 3.2 Die Problematik eines ausreichenden Individuals chutzes bei derartigen Sonderabgaben.- 3.2.1 Keine Vernachlässigung des Grundrecht sschutzes bei der Erhebung von Abgaben.- 3.2.2 Exkurs: Die Gefahr einer Umgehung des Grundrechts schutzes.- 3.2.3 Konkrete Anwendung der Befunde auf das Beispiel "Abgabe nach dem LandesabfallabgabenG Baden-Wurttemberg".- 3.3 Aspekte der Lastengleichheit.- 3.4 Die Gefährdung des bundesstaatlichen Machtgleichgewichts.- 3.5 Die Umgehung des Budgetrechts des Pariaments.- 3.6 Ergebnis.- D. Anwendung der eigenen Auffassung auf einige Beispiele von Sonderabgaben bzw. nichtsteuerlichen Abgaben.- I. Abgaben, die dem Schutz bzw. der Verbesserung der Umwelt dienen sollen.- 1. Der Wasserpfennig oder: heiligt der Zweck die Mittel?.- 1.1 Der Anlass : die Verpflichtung zur Leistung eines Entgeltes für Wasserentnahmen nach § 17a WasserG Baden-Württemberg bzw. § 1 Grundwasserabgabengesetz Hessen.- 1.2 Die Begündung des BVerfG.- 1.3 Kritik.- 1.3.1 Notwendige Präzisierung der Hauptthese des BVerfG und Einwendungen gegen deren inhaltliche Richtigkeit.- 1.3.2 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Hauptthese des BVerfG.- 1.4 Ergebnis zum Wasserpfennig:.- 2. Abgaben , die den Individualverkehr eindämmen sollen (z.B. Nahverkehr sabgabe).- 2.1 Der Anlass für solche Abgaben und Modelle zu deren Ausgestaltung.- 2.2 Die Unzulässi gkeit der Erhebung einer Nahverkehrsabgabe.- 2.3 Die verfassung srechtliche Problematik einer Pendlerabgabe.- 3. Abgaben zur Verbesserung der Qualität eine s Umweltmediums.- 3.1 Beurteilung der vorgesehenen C02- / Energieabgabe.- 3.2 Ausgleichsabgaben nach dem Naturschutzrecht (§ 8 BNaturSchG).- 4. Verfassun gsrechtliche Beurteilung des Solidarfonds Abfallrückführung.- 4.1 Anlass und Ausgestaltung des Solidarfonds Abfallrückführung.- 4.2 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Solidarfonds Abfallrückführung.- 5. Sonstige Abgaben, die dem Schutz bzw. der Verbesserung der Umwelt dienen sollen.- II. Wirtschafts verwaltungsrechtliche Abgaben.- 1. Die Universaldienstleistungsabgabe nach § 21 Telekommunikationsgesetz.- 1.1 Der Anlass zur Einführung dieser Abgabe.- 1.2 Finanzverfassungsrechtliche Beurteilung der Universaldienstleistungsabgabe.- 1.2.1 Exkurs : Die Indienstnahme Privater für öffentliche Zwecke und die Parallelität der Rechtfert igung einer solchen Sonderbel astung zum Gesichtpunkt der Lastengle ichhe it bei Sonderabgaben.- 1.2.2 Zur Zulässigkeit einer Indienstnahme nach § 18 TKG.- 2. Die Unzulässigkeit der Sonderabgabe nach § 10 des AbsatzfondsG.- 3. Die Unzulässigkeit der Sonderabgabe nach § 43 Weingesetz.- 4. Marktordnungsabgaben.- III. Die Diskussion über Sonderabgaben und ähnliche Abgaben in anderen Rechtsgebieten.- 1. Die Altenpflegeumlagen nach den einschlägigen landesrechtlichen Regelungen.- 1.1 Der Disku ssionsstand zu den Altenpflegeumlagen in NordrheinWestfalen und Baden-Württernberg vor der Entscheidung des BVerfG yom 17.07.2003.- 1.2 Kritik an der Entscheidung des BVerfG yom 17.07.2003.- 2. Die Ablösung der Stellplatzpflicht.- 3. Zur Schwerbehindertenabgabe und zur Feuerwehr-/ Feuerschutzabgabe.- 4. Die Zulässigkeit einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte und Selbständige.- E. Ausblick.- F. Zusammenfassung der Ergebnisse.- Ergebnis zu Teil A: Einleitung.- Ergebnis zu Teil B: Kritik des vorherrschenden Lösungsansatzes des BVerfG.- Ergebnis zu Tei1 C: Eigene Auffassung zu den verfassungsrechtlichen Zulässigkeitskriterien für Sonderabgaben.- Ergebnis zu Teil D: Anwendung der eigenen Auffassung auf einige Beispiele von Sonderabgaben bzw. nichtsteuerlichen Abgaben.- 1. Umweltbezogene Sonderabgaben.- 2. Sonderabgaben im Wirtschaftsverwaltungsrecht.- 3. Sonstige Sonderabgaben.- G. Literaturverzeichnis.