Das Betriebssystem erneuern - Alles über die Piratenpartei, Auskopplung (ePub)

Die Piraten, so kann man es in ihrem Programm nachlesen, betrachten den Schutz der persönlichen Daten des Einzelnen gewissermaßen als Schutzmauer der Würde des Menschen. Sie greifen dabei insbesondere auf die Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte zurück. "Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch die allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu träumen gewagt."74 In der Tat hätte beispielsweise die Staatssicherheit der DDR mit den heutigen Mitteln der technischen Datenerfassung bei der Überwachung der Bürger noch erheblich effektiver arbeiten können, als sie es ohnehin schon mit ihrem System von Karteikarten tat. Die überwachte Gesellschaft entstehe derzeit allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist, glauben die Piraten. An dieser Stelle stehen ausdrücklich Staat und Wirtschaft, die sich beispielsweise über die Internet-Giganten Google oder Facebook tiefen Einblick in die Privatsphäre der Menschen verschafft, gemeinsam am Pranger. "Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an"75. In der Tat - an diese Ankündigung hält sich die Partei strikt. Die Piratenflagge steht zum Beispiel stramm im Wind, wenn es gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geht. Sie widerspricht nach Auffassung der Partei nicht nur der Unschuldsvermutung, "sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft". Im Piraten-Wiki, der Homepage der Partei, wird die Vorratsdatenspeicherung als "Wahnsinn" bezeichnet, den es aufzuhalten gelte.76 Immerhin hatte die Partei in dieser Frage einen einflussreichen Verbündeten: das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter verwarfen Teile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung von 2008 zwei Jahre später als verfassungswidrig, weshalb FDP-Justizministerin Sabine

Vorwort DAS PIRATEN-PROGRAMM - MUT ZUR LÜCKE Bürgerrechte: "Zensursula" und das Zugangserschwerungsgesetz Urheberrecht: Auf der Jagd nach dem Wissensschatz Netzpolitik: Transparenz versus Datenschutz Bildungsoffensive: Barrierefrei und kostenlos Marina Weisband: Wiedersehen im Bundestag? Wirtschaft und Soziales: Für ein bedingungsloses Grundeinkommen Matthias Schrade: "Kungler" und Pragmatiker Inhaltsverzeichnis

Prof. Dr. Stefan Appelius lehrt als Soziologe und Politologe an den Universitäten Oldenburg und Potsdam. Er promovierte über die Geschichte der Friedensbewegung ("Pazifismus in Westdeutschland") und hat die Lehrbefugnis (Venia legendi) für "Parteien und politisch-soziale Bewegungen". Er hat über die Weimarer Republik, die NS-Diktatur, die DDR sowie über aktuelle Zeitgeschichte generell gearbeitet.

Armin Fuhrer ist im Investigativ-Ressort des Focus tätig und veröffentlichte zahlreiche Bücher zur Zeitgeschichte.
Über den Polizeibeamten und Stasi-Spitzel Karl-Heinz Kurras, über den ehemaligen NSGauleiter von Ostpreußen; über den KPD-Chef Ernst Thälmann - oder über Christian Wulff, den ehemaligen
Bundespräsidenten.
"Gerade als politischer Journalist in der Hauptstadt Berlin muss man aufpassen, dass man nicht irgendwann wie in der berühmten Käseglocke lebt und arbeitet und vom realen Leben "draußen" nichts mehr mitbekommt. Es reicht ja schon, wenn es manchem Politiker so ergeht - als Journalist wäre das unverzeihlich."

"Inhaltvollstes Gespräch ever mit Armin Fuhrer vom FOCUS, über Philosophie der Piraten, Integration, BGE, Transparenz vs Offenheit u.v.m."

[Quelle: Marina Weisband @Afelia]