Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nebst Begründung (PDF)

Frontmatter -- Inhaltsübersicht zu dem Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche. -- Familienstiftungen. -- Umwandlung oder Aufhebung einer Stiftung. -- Anfall des Vermögens eines Vereins oder einer Stiftung. -- Erwerbsbeschränkungen für juristische Personen. -- Verjährung gewisser Ansprüche. -- Gesetzliche Zinsen. -- Zahlungen ans öffentlichen Kassen -- Beurkundung von Grundstücksveräußerungen -- Verkäufe durch öffentlich ermächtigte Handelsmäkler. -- Gesinderecht. -- Leibgedingsvertrag. -- Staatsschuldbuch. -- Staatsschuldverschreibungen. -- Unschädlichkeitszeugniß. -- Landesktulturrenten. -- Der Eintragung nicht bedürfende Rechte. -- Nachbarrechtliche Beschränkungen des Eigenthums. -- Widerrufliches Eigenthum an Grundstücken. -- Form der Auflassung -- Uebertragung des Eigenthums an buchungsfreien Grundstücken. -- Aneignung und Hatten von Tauben. -- Besitzschutz bei Grunddienstbarkeiten. -- Wiederkaufsrecht bei Rentengütern. -- Beschränkung der Reallasten. -- Bertheilung von Reallasten. -- Kündigungsrecht bei Hypotheken und Grundschulden. -- Bestehende Hypotheken. -- Bestehende Grundschulden. -- Uebertragung von Vorschriften auf Rentenschulden. -- Auseinandersetzungen. -- Bergrecht. -- Selbständige Gerechtigkeiten. -- Pfandleihgewerbe. -- Eheschließung von Beamten und Geistlichen. -- Eheschließung von Ausländern. -- Güterstand bestehender Ehen. -- Erklärungen über den Familiennamen. -- Elterliche Gewalt. -- Anerkennung der Vaterschaft. -- Beamte und Geistliche als Vormünder. -- Anlegung von Mündelgeld. -- Gemeindewaisenrath. -- Bevormundung durch einen Anstaltsvorstand. -- Fürsorge des Nachlaßgerichts. -- Nothtestament. -- Amtliche Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen. -- Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen. -- Feststellung des Ertragswerths eines Landguts. -- Hinterlegung. -- Hinterlegung anderer als der im ersten Abschnitte bezeichneten Sachen. -- Gerichskosten. -- Schlußbestimmungen. -- Begründung zu dem Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche.