Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (PDF)
Vom 7. Juni 1909
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Literatur -- Verzeichnis der Abkürzungen -- A. Einleitung -- I. Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 -- II. Entstehung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni...
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Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Literatur -- Verzeichnis der Abkürzungen -- A. Einleitung -- I. Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 -- II. Entstehung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 -- III. Inhalt und Bedeutung des Gesetzes vom 7. Juni 1909 -- IV. Text des Gesetzes vom 7. Juni 1909 verglichen mit dem Gesetz vom 27. Mai 1896 -- B. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 -- I. Generalklausel. § 1 -- II. Begriff der Ware und gewerblichen Leistung im Sinne des Wettbewerbsgesetzes. § 2 -- III. Ausschreitungen im Reklamewesen. §§ 3¿5 -- IV. Regelung des Ausverkaufswesens. §§ 6-10 -- V. Qualitäts- und Quantitätsverschleierungen. § 11 -- VI. Schmiergelderunwesen. § 12 -- VII. Klagerecht bei Unterlassungsansprüchen; Schadensersatzpflicht; Haftung für Angestellte. § 13 -- VIII. Geschästsanschwürzung. §§ 14, 15 -- IX. Mißbräuchliche Benützung fremder Bezeichnungen und Geschäftseinrichtungen. § 16 -- X. Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. §§ 17¿20 -- XI. Verjährung. § 21 -- XII. Strafverfolgung. § 22 -- XIII. Urteilsbekanntmachung. § 23 -- XIV. Oertliche Zuständigkeit. § 24 -- XV. Erlaß einstweiliger Verfügungen. § 25 -- XVI. Buße. § 26 -- XVII. Sachliche Zuständigkeit. § 27 -- XVIII. Internationaler Rechtsschutz. § 28 -- XIX. Höhere Verwaltungsbehörde § 29 -- XX. Inkrafttreten des Gesetzes. § 30 -- Alphabetisches Sachregister
Bibliographische Angaben
- Autor: Julius Kahn
- 2020, 2. Aufl. d. Kommentar zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27 Mai 1896; Nebent.: Wettbewerbsgesetz. Reprint 2020, 418 Seiten, Deutsch
- Verlag: Walter de Gruyter
- ISBN-10: 3112349423
- ISBN-13: 9783112349427
- Erscheinungsdatum: 23.11.2020
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