Krisen-PR bei politischen Parteien (PDF)

beteiligten Politiker führt letztendlich dazu, dass aufgrund immer neuer Enthüllungen über Monate hinweg die Parteifinanzen der CDU auf Bundes- und Landesebene in Hessen das dominierende Thema in Presse und Rundfunk sind und sämtliche anderen Politikfelder – insbesondere im Leitmedium Fernsehen – wesentlich weniger als sonst behandelt werden.

Zudem werden die mehr oder weniger konsequenten Aufklärungsbemühungen anderer CDU-Politiker rund um die neue Parteiführung um Wolfgang Schäuble und später Angela Merkel durch diese Art und Weise des Agierens der Täter nahezu vollständig konterkariert.

Zwar könnte in diesem Fall ein aus Sicht der PR im Sinne der schnellen Abwicklung des Themas dienlicheres Verhalten der Affären-Verursacher nicht die öffentliche Empörung über die Finanz-Affären verhindern, aber zumindest die negative Berichterstattung über Monate hinweg verkürzen und somit den Image-Schaden für die CDU verringern. Dies wird in diesem Fall jedoch nicht einmal in Ansätzen erreicht.

Gleiches gilt auch für die Hauptverantwortlichen innerhalb der Kölner SPD für die sogenannte Müll-Affäre, Norbert Rüther, Manfred Biciste und Karl Wienand. Möglicherweise vom CDU-Parteispenden-Skandal aufgeschreckt, sehen sie im „Reißwolf die letzte Rettung“ und vernichten mögliches Beweismaterial. Das Fehlen dieser Unterlagen und die bereits aus dem CDU-Skandal bekannten Verhaltensweisen des „partiellen Gedächtnisverlustes“ führen letztendlich zu einer Verschleppung der Ermittlungen und in der Öffentlichkeit zu einem Generalverdacht gegen weite Teile der SPD-Spitzenpolitiker nicht nur auf lokaler Ebene. Dieses nach Aussage von NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement „schleichende Gift“ beeinträchtigt über Wochen und Monate hinweg die Handlungsfähigkeit der SPD nicht nur in Köln, sondern auch auf Landesebene. Nach Aussage der Kölner Oberstaatsanwältin Appenrot führt der „Strukturen der Organisierten Kriminalität“ aufweisende Umgang mit (Spenden-)Geldern und die akute Verdunklungsgefahr durch die Beteiligten nicht nur zu mehreren Festnahmen, sondern auch zur Intensivierung und Ausweitung der ohnehin schon langwierigen Ermittlungen über Köln hinaus.

Aus Sicht der PR führt dies zum „GAU der Öffentlichkeitsarbeit“. Die negative Wirkung von Bildern von Politikern, die ins Untersuchungsgefängnis abgeführt werden, können durch keine noch so gute Kommunikationspolitik kompensiert werden.

Hinzu kommt, dass in diesem Zusammenhang auch kleinere Affären und Skandale wie beispielsweise die Vorgänge rund um den Oberbürgermeister von Wuppertal, Hans Kremendahl (SPD) oder den Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD) von der durch die vorhergehenden Affären sensibilisierten Öffentlichkeit stärker beachtet werden. Auch bei diesen Fällen, in denen eher von persönlichen Verfehlungen der einzelnen Politiker, als von einem ausgedehnten „Klüngel-Netzwerk“ wie beispielsweise in Köln auszugehen ist, führt deren Verhalten – insbesondere im Fall Kremendahl die hartnäckige Weigerung, vom Amt des Oberbürgermeisters zurückzutreten – zu einer massiven Belastung der gesamten Partei.

Das Festhalten am Amt trotz Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei und anhängiger staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen (Kremendahl) oder gar einer bereits erfolgten Verurteilung wegen Korruption (Hoffmann) lassen für die Öffentlichkeitsarbeit der eigenen Partei kaum mehr Handlungsspielraum. Eine schnelle Abwicklung wird durch dieses Verhalten nahezu unmöglich gemacht und sämtliche Anstrengungen der PR-Abteilungen laufen angesichts der umfangreichen und kritischen Berichterstattung der Medien ins Leere.

Ähnliches gilt auch für den Skandal um die unter zweifelhaften Umständen aufgelaufenen Milliarden-Verluste der Berliner Bankgesellschaft. Dabei handelt es sich zwar (vergleichbar mit den Fällen Kremendahl und Hoffmann) ursprünglich um keine Partei-Affäre im eigentlichen Sinne, doch wird durch das Agieren insbesondere des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Senat, Klaus Landowsky, in den Augen der Öffentlichkeit zunehmend eine CDU-Affäre daraus. Landowskys hartnäckige Weigerung, seine politischen Ämter niederzulegen, sind daher die Hauptursache für den rapiden Ansehensverlust der Berliner CDU. Dies ist letztendlich auch der Auslöser für die Berliner Sozialdemokraten, die Große Koalition zu verlassen. Persönliches Fehlverhalten bei außerparteilichen Aktivitäten unter anderem von Landowsky und die hartnäckige Weigerung, daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen, werden so im Endeffekt zu einer schwerwiegenden Krise der Berliner CDU.

Dabei ist es irrelevant, ob die einzelne Affäre bereits von Anfang an eine Parteiaffäre im eigentlichen Sinne ist, also ganze Parteistrukturen betroffen sind, oder aus den Verfehlungen von „Einzeltätern“ (wie zum Beispiel im Fall Kremendahl) sich erst später in den Augen der Öffentlichkeit eine Parteiaffäre daraus entwickelt. Die in Kapitel 3.2. erläuterten Methoden der Krisen-PR können daher im allen besprochenen Fällen kaum wirkungsvoll greifen:

Die Verheimlichung ist mit der Aufdeckung der Affären bereits fehlgeschlagen, die Ablenkung durch die interne Generierung anderer Themen ist angesichts der Prominenz der beteiligten Politiker und der nicht nur strafrechtlichen Relevanz ihrer Verfehlungen so gut wie unmöglich, die Aufklärung wird durch die Beschuldigten behindert und eine eventuelle Entschuldigung der Täter wirkt unglaubwürdig, solange die Affären-Verursacher nicht selbst die notwendigen Konsequenzen gezogen haben und die Aufklärung aus Sicht der Öffentlichkeit zumindest annähernd vollständig abgeschlossen ist.