Polizisten außer Kontrolle? Zur Diskussion über die Notwendigkeit einer Überwachung der Polizei (PDF)

Polizeiliche Tätigkeit (selbst Zwangs- und Gewaltausübung) hat durch den historischen Prozess der zunehmenden Verrechtlichung für die Öffentlichkeit an Dramatik verloren. Weil die Polizeipraktiken geregelt, dadurch scheinbar gebändigt und letztlich ganz normal erscheinen, werden sie im Alltag nur noch in Ausnahmefällen hinterfragt. Dieser 'Nimbus der Ordnungsgemäßheit' wird jedoch durch regelmäßige Polizeiskandale und Übergriffe in Frage gestellt. Zur Illustration der Problematik beginnt das Buch mit einer Darstellung des Skandals um die Bernauer Wache. Systematisch werden Gründe für eine effektive Kontrolle der Polizei dargelegt und der Frage nachgegangen, wer eigentlich anhand welcher konkreten Maßstäbe und mit wie viel Aussicht auf Erfolg zur Kontrolltätigkeit berufen ist. Hierzu werden zunächst ausführlich die Maßstäbe (z.B. Grundrechte, einzelne Aspekte des Rechtsstaats) und Kriterien für eine effektive Kontrolle (z.B. Unabhängigkeit der Kontrolleure, Distanz zwischen den Akteuren) herausgearbeitet. Daraufhin wird die konkrete Kontrollpraxis erfasst, wobei exemplarisch die Verhältnisse im Land Brandenburg untersucht werden. Die Kontrolle durch Landesparlament, Justiz, Exekutive, alternative Kontrolleure, einzelne Bürger und Medien wird dabei auch anhand zahlreicher Beispiele beleuchtet. Anschließend wird im Vergleich mit den zuvor erarbeiteten Maßstäben und Kriterien die beschriebene Kontrollsituation einer Bewertung unterzogen. Die Ergebnisse sind überaus ernüchternd, denn in zentralen Funktionsbereichen der Polizei findet eine effektive Kontrolle nicht statt. Oftmals gleichen die Kontrollbemühungen nur einer symbolischen Inszenierung. Erörtert werden alternative Kontrollmöglichkeiten und die Frage nach der Übertragbarkeit der Ergebnisse auf die Polizei anderer Bundesländer.