Das Nichtrechtsgeschäft im deutschen Zivilrecht: Ein Beitrag zu den Tatbeständen des Rechtsgeschäfts und der Willenserklärung

Textprobe:
Kapitel III.6. Typische Anwendungsbereiche des fehlenden Tatbestands:
Unter der Voraussetzung, dass Tatbestand im Sinne von Mindesttatbestand zu verstehen ist, soll nun auf vier typische Anwendungen des fehlenden Tatbestands eingegangen werden, nämlich auf den Dissens (unter (a)), die Gefälligkeitsverhältnisse (unter (b)), das von dem Erklärungsgegner erkannte Scherzgeschäft (unter (c)) und auf die Nichtehe (unter (d)).
(a) Dissens:
Dissens und Konsens bilden zwei Aspekte desselben Phänomens. Jeder Vertrag setzt eine natürliche oder zumindest normative Einigung der Parteien über alle regelungsbedürftigen Punkte voraus. Ist eine solche Einigung gegeben, kommt ein Vertrag zustande; liegt sie umgekehrt nicht vor, ist nicht von einem Vertrag zu sprechen, bestenfalls von wirksamen Willenserklärungen. Unter Dissens versteht man daher die Uneinigkeit der Parteien über Punkte, die nach dem Gesetz oder nach dem Parteienwillen zum Regelungsprogramm des Vertrages gehören müssen. Ergibt sich dieser Punkt aus dem Gesetz, spricht man von "totalem" oder "logischem" Dissens, denn die Parteien haben sich über einen Hauptpunkt (essentiale negotii) nicht geeignet. Der totale Dissens ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, sondern wird aus dem Begriff des Vertrags abgeleitet. Besteht hingegen Uneinigkeit über einen Nebenpunkt (accidentale negotii), kommt der Vertrag nach

154 (offener Dissens) oder 155 (versteckter Dissens) i. d. R. nicht zustande.
Hier tritt wieder die Relevanz der Unterscheidung zwischen Rechtsgeschäft als Akt und Rechtsgeschäft als Regelung hervor. Gegenstände des Dissenses können sowohl der Abschluss des Vertrages als auch die Übereinstimmung über dessen Inhalt sein, d. h. über die Wirkungen, die nach dem Willen der Parteien erzeugt werden sollen.
154 BGB stellt lediglich auf den Abschluss ab: Haben sich die Parteien bewusst über einen Vertragspunkt nicht geeinigt (offener Dissens,
154 I), stimmen sie schon in dem Vertragsabschluss nicht

Francisco Sabadin Medina, LL.M., wurde 1989 in São Paulo (Brasilien) geboren. Das Studium an der juristischen Fakultät der Universität von São Paulo schloss der Autor im Jahre 2013 ab. Bereits 2012 erlangte er das Zertifikat in den Grundzügen des Deutschen Rechts an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Zuge seiner laufenden Promotion im Zivilrecht an der juristischen Fakultät der Universität von São Paulo hat der Autor Aufsätze sowohl auf Deutsch als auch auf Portugiesisch veröffentlicht. Fasziniert von dem Einfluss des deutschen Zivilrechts auf Brasilien und Lateinamerika, beschäftigt sich der Autor mit einer der erfolgreichsten Schöpfungen der deutschen Rechtswissenschaft, nämlich mit der Lehre des Rechtsgeschäfts.