Parlamentarische Debatten zum Kosovo-Krieg in der Bundesrepublik Deutschland und in den Niederlanden 1998-1999

Textprobe:
3. Deutsche und niederländische Außen- und Sicherheitspolitik zu Beginn der 90er Jahre:
In diesem Kapitel stehen die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland und der Niederlande hinsichtlich der Beteiligung an Out-of-Area Einsätzen nach dem Ende des Ost- West Konflikts im Mittelpunkt. In der ersten Hälfte der neunziger Jahre wurde die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aufgrund der juristischen Beschränkungen weiterhin von militärischer Abstinenz geprägt. Trotz des historischen Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 12. Juli 1994, wurde die Kultur der militärischen Zurückhaltung in den Folgejahren zunächst noch beibehalten. Die Niederlande dahingegen engagierten sich Anfang der 90er Jahre sehr aktiv in multilateralen Friedensoperationen der UNO. Die Niederlande hatten schon in der Zeit des Ost-West Konflikts an zahlreichen UNO-Friedensmissionen teilgenommen und Erfahrungen im Bereich von Out-of-Area Einsätzen gesammelt. Daher stand eine militärische Beteiligung im Einklang mit der niederländischen Außen- und Sicherheitspolitik.78 Als Wendepunkt ist der Fall der Schutzzone Srebrenica zu betrachten, der im Juli 1995 in das größte Fiasko niederländischer Blauhelmeinsätze mündete.
3.1. Deutschlands Sicherheitspolitik und Out-of-Area Einsätze:
Mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Machtblocks, dem Ende des Ost-West Konflikts und der Wiedervereinigung Anfang der 90er änderten sich die weltpolitischen Verhältnisse und die internationalen Rahmenbedingungen. Kriege und Konflikte in Afrika, dem Nahen Osten und auf dem Balkan stellten die BRD vor enorme Herausforderungen und zwangen die BRD sich außen- und sicherheitspolitisch neu zu orientieren. Verteidigungs- und Sicherheitspolitisch verfügte die BRD Anfang der 90er Jahre nicht über die notwendigen Strukturen, die den veränderten weltpolitischen Verhältnissen entsprochen hätten. Deshalb wurde eine aktivere Sicherheitspolitik der Bundesrepublik immer notwendiger, um sich der weltweiten